Europa einfach dichtmachen

Deutschland spielt Vorreiterrolle bei Verschärfung der Asylpolitik Von Volker Elste

Mehrere europäische Staaten planen weitere Verschärfungen im Bereich der Asylpolitik. Eine Vorreiterrolle nimmt der derzeitige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) ein, der Anfang September »Aufnahmeeinrichtungen« und »Anlaufstellen« für MigrantInnen in nordafrikanischen Staaten forderte. Während Schilys Pläne von mehreren europäischen Regierungen befürwortet werden, stoßen sie bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik.

Der Anreiz für eine »illegale Migration unter lebensgefährlichen Umständen« könne durch so genannte Anlaufstellen in Nordafrika verringert werden, begründete Schily auf einem Treffen der Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union (EU) Anfang September in Newcastle seinen Vorstoß und nannte Tunesien, Algerien und Marokko als mögliche Standorte. MigrantInnen, so Schily in seinen Ausführungen, sollten dann nur noch in Einzelfällen von EU-Staaten aufgenommen werden. Ebenfalls in Newcastle präsentierten Frankreich, Spanien und Marokko ihren Plan für einen gemeinsamen Polizei- und Justizraum der drei Staaten. Ziel ist, unter anderem durch einen intensiven Datenaustausch und die Kooperation bei der Informationsbeschaffung, die »Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität« zu verbessern. Dies soll unter anderem durch eine verstärkte Überwachung der Grenzen erreicht werden.

Schilys Pläne, die er in den vergangenen Jahren bereits mehrfach vorgebracht hat, werden von zahlreichen Organisationen massiv kritisiert. So erklärte im Juli letzten Jahres Karl Kopp, der Europareferent von Pro Asyl, mit Blick auf die »Aufnahmeeinrichtungen« des Innenministers: »Schilys Vision bedeutet das Ende des europäischen Asylrechts.« Am Ende seiner Gedankenkette stehe ein »flüchtlingsfreies Europa«.

Gegen die Abschiebepraktiken protestierte eine Karawanentour für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, die im September durch mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen zog. Auf der Abschlusskundgebung in Düsseldorf erklärte ein Vertreter der »Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland«: »Die Abschiebepraxen in vielen europäischen Ländern, vor allem in Deutschland, nehmen seit einigen Jahren erschreckende Formen an.« Die Massenabschiebungen der jüngsten Vergangenheit seien ein Ergebnis der »systematischen Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen.«