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Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern bundesweite Studienkonten Von Vanessa von Gliszczynski

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen hat sich am 14. Dezember 2003 für die bundesweite Einführung des Studienkontenmodells ausgesprochen. Die Delegierten stimmten einem Kompromissantrag zu, der wahllos aus zwei völlig konträren Anträgen pro und contra Studiengebühren und -konten zusammengestellt wurde. Die Landesgruppe kritisierte Forderungen von CDU und Teilen der SPD nach Einführung allgemeiner Studiengebühren.

Im verabschiedeten Antrag heißt es dazu unter anderem, die Studienkonten seien »eine intelligente Lösung gegen allgemeine Gebühren von Anfang an.« Sie seien »undifferenzierten Gebührenmodellen dabei überlegen: Sie sind flexibler, gerechter und mit dem Ziel lebenslangen Lernens besser vereinbar.« Die Delegierten fordern die Bundestagsfraktion auf, »ein einheitliches Modell der Studienfinanzierung zu erarbeiten, das die Gebührenfreiheit für das Erststudium sichert und als zentralen Gedanken die Stärkung der Nachfrageposition der Studierenden in den Mittelpunkt stellt«, sowie das Studienkontenmodell »weiter zu entwickeln und als bundesweites Modell zu stärken.«

Der nun verabschiedete Antrag hat seine Wurzeln in einer innerparteilichen Auseinandersetzung um Studiengebühren und Studienkonten. Dabei stehen sich eine Gruppe um Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, und eine Gruppe um den Münsteraner Rechtsanwalt Willhelm Achelpöhler gegenüber. Während Seidl grundsätzlich für die Einführung von Studienkonten plädiert, lehnt die Gruppe um Achelpöhler diese strikt ab. Achelpöhler vertritt auch das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) bei den Klagen gegen die nordrhein-westfälischen Studiengebühren.

Im Dezember ging die Gruppe um Ruth Seidl mit einem Antrag an den Landesparteitag in die Offensive, in dem die bundesweite Einführung von Studienkonten gefordert wurde. Achelpöhler und die Münsteraner Grünen reagierten mit einem Gegenantrag, in dem sie sich mit den streikenden StudentInnen solidarisierten und eine strikte Ablehnung von Studiengebühren und auch Studienkonten zum Ausdruck brachten.

Der Umgang mit den beiden Anträgen auf dem Parteitag selbst zeigt, welche innerparteilichen Widersprüche es bei den nordrhein-westfälischen Grünen gibt. Zum Teil wurden ganze Textpassagen aus den Anträgen Seidls und Achelpöhlers einfach hintereinander kopiert. Nun stehen Forderungen nach der bundesweiten Einführung von Studienkonten neben einem Statement zur Solidarisierung mit den StudentInnen und Forderungen nach einer inhaltlichen und strukturierten Reform des Studiums.

Offensichtlich war man mit dem Ergebnis so zufrieden, dass man meinte, auch Achelpöhlers Namen unter den neuen Antrag setzen zu können. Dieser distanzierte sich allerdings umgehend von einer solchen Vereinnahmung und erklärte, auch weiterhin jede Form von Studiengebühren abzulehnen.