Teures Pflaster Aachen

In Aachen steigen die Sozialbeiträge. Gebühren bedrohen Einnahmen der Studentenwerke Von Patrick Hagen

Der Verwaltungsrat des Aachener Studentenwerks hat auf seiner Sitzung am 5. Januar beschlossen, den Sozialbeitrag der StudentInnen von bisher 39 auf 56 Euro zu erhöhen. Die Aachener StudentInnen müssen nun je Semester einen Gesamtbeitrag von 142,70 Euro zahlen. Der Beschluss wurde mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der studentischen Mitglieder des Verwaltungsrats getroffen. Zusätzlich sollen die Mieten in den Wohnheimen des Studentenwerks erhöht werden. Mit diesen Maßnahmen will man massive Finanzierungslücken beim Aachener Studentenwerk schließen.

Diese Lücken ergeben sich aus veränderten Zuweisungen der Landesmittel an die nordrhein-westfälischen Studentenwerke, sind aber auch auf »Misswirtschaft beim Studentenwerk« zurückzuführen, so Benedikt Kaleß, Öffentlichkeitsreferent im AStA der Technischen Hochschule in Aachen, gegenüber der philtrat. In einer Presseerklärung kritisierte der AStA die Erhöhung scharf und forderte, das Studentenwerk müsse sich auf seinen sozialen Auftrag besinnen: »Es ist eine Dreistigkeit, fehlende Gelder nur aus der Tasche der Studierenden ziehen zu wollen, ohne sich um Einsparmöglichkeiten im eigenen Hause zu kümmern.«

Ein weiterer Grund für die Erhöhung des Sozialbeitrags ist laut Kaleß, dass Studentenwerk und AStA in Aachen mit einer Exmatrikulationswelle von bis zu zwanzig Prozent der StudentInnen rechnen, wenn ab dem Sommersemester 2004 in Nordrhein-Westfalen die ersten Studiengebühren für so genannte LangzeitstudentInnen und das Zweitstudium fällig werden. Für die nordrhein-westfälischen Studentenwerke würde dies sinkende Einnahmen aus den Sozialbeiträgen und Einbußen bei den Einnahmen aus Mensen und Cafeterien bedeuten.

Das Kölner Studentenwerk betrachtet die Lage etwas optimistischer. »Wir rechnen zurzeit nur mit einem Rückgang der Studierendenzahlen um etwa fünf Prozent« erläutert Christoph Ripp, der Vorsitzende des Verwaltungsrats. Er weist auch darauf hin, dass die finanzielle Situation des Kölner Studentenwerks deutlich besser sei als in anderen Städten.

Dennoch hat auch das Studentenwerk in Köln Erhöhungen beschlossen, wenn auch in deutlich geringerer Höhe als in Aachen: Die seit drei Jahren ausgesetzte Mietpreisstaffelung, nach der die Mieten jährlich um drei Prozent steigen sollen, wurde für zunächst zwei Jahre wieder eingesetzt und der Sozialbeitrag für das Sommersemester 2004 um 3,60 Euro erhöht. KritikerInnen werfen dem Studentenwerk dagegen schon seit längerem vor, die Mieten seien generell zu hoch (siehe philtrat nr. 52).