Weiterer Stellenabbau?

Der Landeshaushalt 2004/2005 sieht erneute Kürzungen im Hochschulbereich vor Von Raphaela Häuser

Laut Haushaltsentwurf will Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt fünf Milliarden Euro einsparen. Auch die Hochschulen bleiben von den Streichungen nicht verschont. Die CDU sieht in den Plänen eine Verletzung des so genannten Qualitätspaktes von 2001.

Bildungsministerin Hannelore Kraft (SPD) kündigte an, die institutionelle Förderung der Hochschulen in den Jahren 2004 und 2005 um jeweils zwanzig Prozentpunkte zu kürzen. Das gelte auch für die vom Land geförderten unabhängigen Forschungsinstitute. Im Gegenzug sollen die Stellenstreichungen an den Universitäten vorerst geringfügiger ausfallen als bisher geplant. Die wöchentliche Lehrverpflichtung für ProfessorInnen wird aber von acht auf neun Stunden und für wissenschaftliche AssistentInnen von vier auf fünf Stunden angehoben. Die Lebensarbeitszeit für ProfessorInnen kann ferner auf Antrag um drei Jahre auf ein Rentenalter von 68 Jahren angehoben werden. Langfristig werden diese Arbeitszeitverlängerungen aber zu weiteren Stellenstreichungen führen. Laut Aussage des AStA-Vorstands der Universität Bonn befürchtet der Bonner Rektor für seine Hochschule eine Streichung von fünfzig Stellen über die Qualitätspaktszusagen hinaus.

Michael Reitemeyer, Mitarbeiter des bildungspolitischen Sprechers der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion Manfred Kuhmichel, wirft der Landesregierung vor, den Qualitätspakt in mehreren Punkten gebrochen zu haben. Neben den zusätzlichen Stellenstreichungen durch die Arbeitszeiterhöhung habe man im Jahr 2003 den Innovationsfonds - Gelder, die die Hochschulen im Gegenzug zu den Stellenstreichungen ausgezahlt bekommen - gekürzt. Zudem müssten die Hochschulen nun selber eine finanzielle Abgabe leisten, die nicht Bestandteil des Qualitätspaktes war. Für die unabhängigen Forschungsinstitute sei zudem geplant, die Förderung durch das Land ab 2006 komplett einzustellen, präzisiert Reitemeyer.

Darüber hinaus werden im Oktober 2004 neue Zielvereinbarungen zwischen dem Land und einigen Hochschulen geschlossen. Eine Meldung, dass bei Studiengängen mit einer Auslastung unter sechzig bis siebzig Prozent und »negativen Arbeitsmarktchancen« weitere Einsparungen vorgenommen werden sollen, wollte Thomas Breustedt, Pressesprecher des Wissenschaftsministeriums, nicht dementieren. Das neue »Hochschulkonzept 2010« sehe vor, »in gewissen Fachbereichen Überkapazitäten bis 2010 abzubauen«, so Breustedt.