Die Fachschaft Philosophie wirft der Kölner Universität vor, Kritik an Studiengebühren verhindern zu wollen. Die Universtitätsverwaltung hatte der Fachschaft kurzfristig einen schon zugesagten Raum für eine Veranstaltung zu Studiengebühren wieder entzogen.
Ende Oktober lud die Fachschaft Philosophie gemeinsam mit der Hochschulgruppe Die Linke.SDS zu einer Diskussion über die Abschaffung der Studiengebühren ein. Eingeladen hatten sie Janine Wissler, Studentin, Linke-Mitglied und Landtagsabgeordnete in Hessen. Das Bundesland hat vor kurzem die Studiengebühren wieder abgeschafft. Die Veranstaltung sollte in einem Raum des Hauptgebäudes stattfinden und war von Hochschulgruppe und Fachschaft seit September mit Plakaten mit dem Slogan »Kick it like Hessen« beworben worden.
Diese Plakate haben der Unileitung offenbar Angst gemacht. Ein Mitarbeiter der Verwaltung erkundigte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung bei der Fachschaft, ob es einen Zusammenhang zwischen den Plakaten und der geplanten Diskussionsrunde gebe. Als die Fachschaft das bejahte, verbot die Uni ihr, den reservierten Raum zu nutzen.
Der Abteilungsleiter der Uni-Gebäudeverwaltung warf der Fachschaft Betrug vor. Sie habe bei der Raumreservierung im September die Veranstaltung als Lehr- und nicht als Fachschaftsveranstaltung angegeben. Außerdem seien Veranstaltungen politischer Parteien in Universitätsräumen verboten.
Dominik Düber, Mitglied der Fachschaft Philosophie und von Die Linke.SDS, kann diese Argumente nicht nachvollziehen. »Die Vorwürfe der Verwaltung sind an den Haaren herbeigezogen«, sagt er. Denn warum solle die Fachschaft eine Veranstaltung fälschlicherweise als Lehrveranstaltung anmelden, wenn sie auch für Fachschaftsveranstaltungen üblicherweise jederzeit einen Raum bekomme. Tatsächlich belegt ein Ausdruck des Raumbelegungsbogens, dass der betreffende Raum im Hauptgebäude am 28. Oktober für eine zweistündige Veranstaltung der Fachschaft vorgemerkt war - nicht für eine Lehrveranstaltung. Zudem handele es sich, so Düber, bei Die Linke.SDS um eine demokratisch gewählte Fraktion im Studierendenparlament der Uni und somit nicht um eine ausschließlich parteiliche Organisation. Viele an der Kölner Uni aktive Hochschulgruppen wie der RCDS oder die Jusos sind Ableger politischer Parteien.
Die Universitätsverwaltung beharrt darauf, richtig gehandelt zu haben. Allerdings hat sie sich mittlerweile eine andere Argumentationsstrategie zugelegt. So sei der Fachschaft der Raum entzogen worden, weil sie das Recht der Uni missachtet habe, politische Veranstaltungen in Uni-Räumen vor Beginn beurteilen zu dürfen, sagt Uni-Sprecher Patrick Honecker. Demnach müsse die Uni die Möglichkeit haben, Veranstaltungen, an denen Mitglieder von Parteien teilnehmen, vorher auf verbotene Propaganda zu überprüfen.
Der Uni habe der Inhalt der Veranstaltung nicht gepasst, sagt Karina Hartmann von der Linke-Hochschulgruppe: »Die fadenscheinigen Begründungen zeigen deutlich, dass die Uni eine kritische Auseinandersetzung mit Studiengebühren um jeden Preis verhindern will und gerade vor dem Hintergrund des hessischen Erfolgs ihre gebührenfreundliche Politik in Gefahr sieht.« Letztendlich fand die Gebührendiskussion doch noch statt: Die VeranstalterInnen konnten sie kurzfristig in einen Raum außerhalb der Uni verlegen.