Teures Bürgerbegehren

Von Elke Hofmann

Das von der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Köln initiierte Bürgerbegehren zur Verhinderung des Moscheebaus in Köln-Ehrenfeld hat die Stadt Köln 24000 Euro gekostet. Die Prüfung der rund 23000 Unterschriften hat der Stadtverwaltung zufolge zahlreiche Überstunden erforderlich gemacht. Das Bürgerbegehren war im Juni als unzulässig abgelehnt worden. Für eine Zulassung zum Bürgerentscheid wären 22915 Unterschriften nötig gewesen. Eine Prüfung der gesammelten Unterschriften ergab jedoch, dass beinahe jede dritte Unterschrift ungültig war. UnterzeicherInnen hätten unter anderem mehrfach unterschrieben oder falsche und unzureichende Angaben gemacht. Zudem seien sie nur unvollständig über den Sachverhalt aufgeklärt worden, beanstandeten die PrüferInnen vom Kölner Rechtsamt. Im Juni vergangenen Jahres hatte Pro Köln damit begonnen, Unterschriften gegen den Bau der Moschee in Ehrenfeld zu sammeln.