Verhaltene Kurzkritik

Stellungnahme der Philosophischen Fakultät zum neuen Studiengebührengesetz fällt sehr knapp aus. Von Beate Schulz

»Inakzeptabel kurz« sei die Zeitspanne gewesen, in der man sich habe äußern müssen, bemängelte die Philosophische Fakultät in ihrer Stellungnahme zum ReferentInnenentwurf des »Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen«. Diese Stellungnahme hatte Rektor Axel Freimuth bis zum 20. Oktober eingefordert. Damit hatte die Fakultät gerade einmal drei Tage, um das Sechs-Punkte-Papier zu konzipieren, das in der Sitzung der Engeren Fakultät (EF) am 18. Oktober trotz der Gegenstimmen der studentischen VertreterInnen verabschiedet wurde.

Die Stellungnahme enthält keine grundsätzlichen Aussagen zum Thema Studiengebühren, sondern fasst nur einzelne Kritikpunkte am vorliegenden Gesetzesentwurf zusammen. Unter anderem wird versucht, den schwarzen Peter wieder dem Land zuzuspielen, indem man die Entscheidungsgewalt über die Einführung von Gebühren an das Land NRW abgibt: »Die Fakultät präferiert eine einheitliche, für alle Hochschulen des Landes NRW gültige gesetzliche Regelung.« Außerdem sollen die Einnahmen an der Fakultät bleiben und nicht in einem universitären Globalhaushalt verschwinden. Auch die Besetzung eines Prüfungsgremiums, das die Qualität der Lehre bewerten und dessen Mitglieder zur Hälfte aus StudentInnen bestehen soll, wird bemängelt. Laut Dekan Hans-Peter Ullmann widerspricht die paritätische Aufteilung »dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973, das sinngemäß besagt, dass bei Entscheidungen über Forschung und Lehre immer eine professorale Mehrheit gewährleistet sein muss. Die Fakultät würde eine Besetzung bevorzugen, die sich eher an den bisherigen Gremien orientiert.«

Der Entwurf zur Stellungnahme, den Ullmann - der sich als Befürworter von Studiengebühren bezeichnet - der EF vorgelegt hatte, enthielt noch eine grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Dem wollten sich nicht alle ProfessorInnen der EF anschließen; einem Antrag der studentischen VertreterInnen, das Gesetz wenigstens in der Präambel als unsozial abzulehnen, wurde aber auch nicht zugestimmt. »Die Engere Fakultät hat es wieder einmal versäumt, sich mit den StudentInnen solidarisch zu erklären«, kritisiert Sebastian Schröder, studentischer Vertreter in der EF.