»Das hat sie gut gemacht«

Stadt und Polizei nach Razzia gegen AusländerInnen kritisiert Von Volker Elste

Als »Großoffensive der Stadt zur Abschiebung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Flüchtlingen« haben Rom e.V., in dem sich UnterstützerInnen der Roma zusammengeschlossen haben, und der Kölner Flüchtlingsrat einen Großeinsatz der Kölner Polizei in sechzehn Flüchtlingsheimen kritisiert. Am 25. Mai wurden sechzehn Roma nach Belgrad abgeschoben. Besonders schwerwiegend sei, so der Kölner Flüchtlingsrat weiter, die Trennung von Familien gewesen. Die Stadt Köln wies die Vorwürfe als »völlig haltlos« zurück und bezeichnete die Arbeit der AusländerInnenbehörde als »ausgezeichnet und vorbildhaft.« An der Razzia waren rund zweihundert PolizistInnen beteiligt.

Rom e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat bleiben bei ihrer Darstellung. So habe beispielsweise der Bundesgrenzschutz (BGS) eine Frau mit ihrem Sohn ohne den Ehemann beziehungsweise Vater nach Belgrad ausgeflogen. »Der Mann war bei uns im Büro, als wir um 14 Uhr einen Rückruf vom BGS erhielten, dass seine Frau und sein Sohn im Flieger nach Belgrad säßen und das Flugzeug bereits gestartet sei«, erklärte Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat gegenüber der taz köln. Die Stadt bestreitet jedoch, dass in diesem Fall Familienmitglieder getrennt wurden. Prölß kann dies nicht nachvollziehen. »Der Ausländerbehörde müsste eigentlich bekannt sein, wen sie abschiebt. Wenn das nicht der Fall ist, muss man an ihrer Souveränität zweifeln. Das ist ungeheuerlich.«

Aber nicht nur das Verhalten der Stadt, sondern auch das Vorgehen der beteiligten PolizistInnen wird von den beiden Organisationen missbilligt. Nach Angaben des Rom e.V. hat der massive Polizeieinsatz bei einer psychisch kranken Frau zu einer Panikattacke geführt. Sie sei daraufhin aus einem Fenster in der zweiten Etage gesprungen. Anwesende BeamtInnen hätten den Sturz der Frau in Anwesenheit mehrerer ZeugInnen mit den Worten »das hat sie gut gemacht« kommentiert, woraufhin der fünfzehnjährige Sohn hinterhergesprungen sei.

Übereinstimmend kommen Rom e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat zu dem Schluss, dass der Polizeieinsatz am 25. Mai vollkommen »unverhältnismäßig« war. Die Vorgehensweise von Stadt und Polizei sehen sie als Teil einer politischen Gesamtstrategie. »Die massiven ordnungsbehördlichen Maßnahmen gehen Hand in Hand mit hanebüchenen Restriktionen im Bereich des Sozialhilferechts. Das ist nicht die angekündigte ›neue‹ Flüchtlingspolitik. Das ist die ›alte‹ harte Linie der Stadt.«