Das Flüchtlingskommissariat der Vereinigten Nationen hat die im Oktober verabschiedete Asylrechtsnovelle des österreichischen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) scharf verurteilt. Mit der Novelle habe Österreich nun das strengste Asylrecht in Europa.
Strassers Gesetz sieht unter anderem vor, dass künftig innerhalb von 72 Stunden geklärt werden soll, ob dem Antragsteller Asyl gewährt, eine gründlichere Untersuchung durchgeführt oder die sofortige Abschiebung eingeleitet werden soll. Außerdem dürfen in Berufungsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge keine Fluchtgründe mehr nachgereicht werden. Vor allem für sexuell misshandelte Frauen, die häufig aus Scham die erlittenen Übergriffe nicht als Asylgrund angeben, sei diese Neuerung unzumutbar, heißt es bei den KritikerInnen.
Die Zahl der Asylanträge in Österreich war 2003 im Vergleich zum Vorjahr schon um 16 Prozent gesunken. Nur in 4,26 Prozent der Fälle wurde Asyl gewährt.