Verdächtig: Der starke Staat

Von Volker Elste

Seit dem 11. September, so die landläufige Meinung, ist nichts mehr wie es war. Diese Einschätzung teilt auch Heribert Prantl, der Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung: Bildeten doch seiner Meinung nach die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon den Ausgangspunkt für eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung im Bereich der Inneren Sicherheit.

Verdächtig. Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit geht jedoch weit hinter den 11. September zurück und bezieht beispielsweise die RAF und die Entwicklungslinien seit dem so genannten Deutschen Herbst 1977 mit in die Überlegungen ein. So ist Verdächtig de facto zur Gedankensammlung eines Journalisten zum Thema Innere Sicherheit in Deutschland geworden.

Prantl berührt nahezu alle Bereiche, die in Deutschland in den letzten 25 Jahren in die Sicherheitspolitik hineinspielten: Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Kronzeugenregelung, großer Lauschangriff, »Otto-Kataloge« und Videoüberwachung, um nur einige Beispiele zu nennen. Hinter all diesen Gesetzen steht für den gelernten Juristen Prantl als zentraler Aspekt der Abbau des Rechtsstaates. »Man nannte ihn Rechtsstaat« ist der Prolog überschrieben: Ein für das gesamte Buch programmatischer Satz.

Leider sind in Verdächtig nur wenige zuvor noch nicht publizierte Gedanken Prantls versammelt. Gerade regelmäßige LeserInnen der Süddeutschen Zeitung werden viel Bekanntes wiederfinden. Zudem wäre ein besseres Redigieren der Texte sehr hilfreich gewesen, da sie noch sehr viele Rechtschreibfehler enthalten. Dennoch ist das Buch für all diejenigen empfehlenswert, die an Artikeln eines kritischen Journalisten zum Thema Innere Sicherheit interessiert sind.

Heribert Prantl. Verdächtig. Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit, Europa-Verlag, Hamburg 2002, 12,90 Euro.