Weihnachten vermiest

Überraschend: Rat gegen Verkauf von GAG und Grubo. Flüchtlinge trotz Protesten auf Container-Schiff eingewiesen. Von Patrick Hagen

Während die letzten der zirka 200 DemonstrantInnen noch in der Kölner Innenstadt gegen den Verkauf der städtischen GAG- und Grubo-Wohnungen demonstrierten, war es in der entscheidenden Ratssitzung bereits zu »fast tumultartigen Szenen gekommen« (Kölner Stadt-Anzeiger). Der Stadtrat hatte den sicher geglaubten Verkauf der städtischen Mehrheit an den Wohnungsgesellschaften mit einer Mehrheit von 47 zu 46 Stimmen abgelehnt. Drei AbweichlerInnen aus den Reihen von CDU und FDP hatten offenbar gegen den Verkauf gestimmt. Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Bietmann habe sich zumindest ein CDU-Mitglied bei der Abstimmung schlicht vertan.

Auch die RatsvertreterInnen von SPD und Grünen schienen sich bereits mit der endgültigen Zustimmung der schwarz-gelben Ratsmehrheit abgefunden zu haben. Rechtzeitig vor dem Tagesordnungspunkt »Privatisierung« hatten sie sich T-Shirts mit dem Schriftzug »Ein schwarzer Tag für Köln« übergestreift. Stattdessen wurde es »ein schwarzer Tag für die Kölner Christdemokraten und vor allem ein rabenschwarzer Tag für deren Fraktionsvorsitzenden Rolf Bietmann«, wie es ein Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger formulierte. In einer persönlichen Erklärung zeigte sich Bietmann »sehr betroffen« von der Abstimmungsniederlage und schlug vor, das Thema in einer Sondersitzung erneut zu behandeln.

Nach juristischer Beratung berief Oberbürgermeister Fritz Schramma am nächsten Morgen eine Sondersitzung des Rates für den 13. Januar ein. Auf dieser solle über die Haushaltssituation der Stadt beraten werden. Er sei »in großer Sorge um den städtischen Haushalt.« Ein großer Teil der Verkaufssumme von 420 Millionen Euro sei für den Haushalt 2003 fest eingeplant. Bietmann sagte dem WDR, die CDU werde den abgelehnten Antrag unverändert neu einbringen. Dies sei laut Gesetz möglich.

Die DemonstrantInnen, die zunächst vor dem Historischen Rathaus und später in der Fußgängerzone protestierten, erfuhren von der Ablehnung des Verkaufs jedoch erst aus den Abendnachrichten. Unter dem Motto »Auf zum großen Rat-Schlag« sollte die Demonstration »den Politikern hoffentlich den Start in eine geruhsame Weihnachtszeit vermiesen«, erklärte Michael Bernhardt, Sprecher der Antifa K, die zu der Aktion aufgerufen hatte. Die KritikerInnen eines Verkaufs der städtischen Anteile an GAG und Grubo befürchten, dass der Verkauf von über 40000 Wohnungen an eine private InvestorInnengruppe steigende Mieten und einen Anstieg des Mietspiegels bewirken würde.

Der Protest der DemonstrantInnen richtete sich aber auch auch gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Containerschiff im Deutzer Hafen. Auf dem Boot, das unmittelbar neben einer schon seit Jahren dort verankerten Schiffsunterkunft für AsylbewerberInnen liegt, sollen bis zu 230 Flüchtlinge in weniger als einhundert Kabinen untergebracht werden. Der sozialpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ossi Helling, nannte die Unterbringung auf dem »Wohnschiff« in der taz köln »menschenunwürdig«. Das Schiff liegt seit dem 11. Dezember letzten Jahres im Hafen und soll nach Informationen des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat zumindest vor Weihnachten noch nicht von den zuständigen Schifffahrtsbehörden abgenommen worden sein. Dennoch wurden bereits am 18. Dezember drei Flüchtlingsfamilien auf das Schiff verlegt.

In den zu drei Stockwerken gestapelten Containern auf dem Schiff sollen die Flüchtlinge untergebracht werden, die bisher im Containerlager auf dem ehemaligen Gelände der Chemischen Fabrik Kalk untergebracht waren - außerdem alle neu in Köln ankommenden Flüchtlinge. Der Mietvertrag für das bisherige Containerlager war Ende des Jahres ausgelaufen.

Proteste gegen die Pläne der Ratsmehrheit aus CDU und FDP gab es bereits, als das Schiff am Internationalen Tag der Menschenrechte im Deutzer Hafen anlegen wollte. Rund vierzig AktivistInnen der Initiative Kein Mensch ist illegal war es gelungen, das Anlegen des Schiffes um sechs Stunden zu verzögern.