Blechen und Tschüss

Hamburg: Gesetz sieht Studiengebühren und Zwangsexmatrikulation vor Von Volker Elste

Der am 2. April von Bildungssenator Jörg Dräger (parteilos) vorgelegte ReferentInnenentwurf für das so genannte Hochschulmodernisierungsgesetz sieht unter anderem die Einführung eines Hochschulrates mit weitreichenden Kompetenzen im Bereich Forschung und Lehre vor. Für die Universität Hamburg sind neun Mitglieder vorgesehen, die »mit dem Hochschulwesen vertraute Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft oder Politik« sein können. Sie dürfen jedoch weder der Hochschule noch der zuständigen Behörde angehören.

Geleitet werden sollen die Hamburger Hochschulen zukünftig von einem/einer HochschulpräsidentIn, der oder die nicht mehr Mitglied der Hochschule sein muss. Vielmehr genügt ein abgeschlossenes Hochschulstudium und »mehrjährige Berufstätigkeit in leitender Stellung« entweder in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege. Teil des von Dräger vorgestellten Gesetzentwurfs ist außerdem die Einführung von Studiengebühren. Ab dem 14. Semester sollen StudentInnen jährlich 1000 Euro bezahlen müssen. Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass StudentInnen nach Abschluss des 18. Semesters nicht mehr zu Prüfungen zugelassen werden.

Ziel der Reform, so Dräger, sei die Stärkung der Präsidien und Dekanate. Hierdurch würden die Hamburger Hochschulen zukunftsfähig gemacht und ihre Autonomie werde gestärkt. Demgegenüber bezeichnete der AStA der Universität Hamburg den Gesetzentwurf als »Horrorkabinett«. Durch die Einführung eines Hochschulrates werde gerade die von Dräger gepriesene Autonomie der Hochschulen untergraben: »Wo Eigenständigkeit draufsteht, ist Bevormundung drin.«

Auch das vorgelegte Studiengebührenmodell wird vom AStA kritisiert. Dass ein Gesetz, das Zwangsexmatrikulationen für so genannte LangzeitstudentInnen vorsehe, von einem Recht auf »Freiheit des Studiums« spreche, klinge wie Hohn.

Am 1. Juni beschloss eine Vollversammlung an der Universität - die erste seit zwei Jahren - eine Aktionswoche vom 10. bis zum 14. Juni. Zum Eklat kam es im Rahmen der Proteste, als am 13. Juni mehrere Hundert StudentInnen den Phil-Turm der Universität besetzten. Jürgen Lüthje, Präsident der Universität, rief die Polizei, um das besetzte Gebäude räumen zu lassen.

Eine weitere Vollversammlung am 14. Juni beschloss zum Abschluss der Aktionswoche weitere Proteste und Aktionen. Zudem forderte sie Lüthje zum Rücktritt auf. Ein Präsident, welcher der Entmündigung der Universität und der Einführung von Studiengebühren zustimme, um weitere Budgetkürzungen zu vermeiden, sei für die StudentInnen untragbar.