Innerhalb von etwas mehr als einem Monat werden in Köln drei Neonazi-Veranstaltungen stattfinden. Am 1. Juni soll sich vom Breslauer Platz aus ein Aufmarsch Freier Kameradschaften aus Nordrhein-Westfalen in Bewegung setzen. Für das letzte Juni-Wochenende plant die rechtsextreme Zeitschrift Signal ein so genanntes Pressefest auf dem Heumarkt - hinter Signal verbirgt sich der stadtbekannte Neonazi und Verleger Manfred Rouhs. Dieser beabsichtigt außerdem mit seiner so genannten Bürgerbewegung pro Köln am 7. Juli eine Kundgebung gegen den Christopher Street Day (CSD) durchzuführen.
Obwohl Rouhs sich gern ein bürgerliches Image gibt und pro Köln sich immer wieder als demokratische Partei geriert, sind beide tief im rechtsextremen Milieu verwurzelt und scheuen auch nicht die Zusammenarbeit mit Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften. Dies wird schon am Programm des Signal-Pressefestes deutlich: Angekündigt wird ein »musikalischer Rahmen« mit Nazi-Bands wie »Eskil«, »Nordwind« und »von Thronstahl«; in früheren Jahren war auch der Liedermacher Frank Rennicke zu Gast. Um sich den Anschein der Seriosität zu geben, bitten die VeranstalterInnen ihre BesucherInnen allerdings, von »martialischer Kleidung« und »typisch rechtem Erscheinungsbild« Abstand zu nehmen. Als Redner für den Hauptteil der Veranstaltung konnte Rouhs den Nationalkonservativen Alfred Mechtersheimer, seinen alten Weggefährten Harald Neubauer und sich selber gewinnen.
Die Kundgebung gegen den CSD soll in Form einer »Mahnwache wider den Werteverfall« auf dem Alter Markt stattfinden. Die InitiatorInnen - neben Rouhs auch die Vorsitzende von pro Köln Judith Wolter - wollen nach eigener Aussage mit dieser Aktion ihre Abscheu gegen das »öffentliche Zurschaustellen homosexueller Sexualpraktiken im Herzen von Köln« zum Ausdruck bringen. Typisch für pro Köln ist dabei, dass sie sich in ihrem Aufruf auf Äußerungen des Kölner Kardinals Meissner beziehen, um sich breitere Akzeptanz und Gehör zu verschaffen.
Weitere Versuche, lokalpolitische Themen mit moralischen Appellen und rechter Propaganda zu besetzen, lassen sich auch an den anderen Kampagnen von pro Köln erkennen. Es wird ein »detailliertes Aktionsprogramm« zu »drängenden kölschen Themen« präsentiert, zu dem unter anderem die Beteiligung an Protesten gegen den Bau einer forensischen Klinik in Köln-Porz, gegen ein Sammellager für Flüchtlinge in Köln-Kalk und zuletzt Demonstrationen gegen den so genannten Straßenstrich in Köln-Longerich gehören.
Mit der Betonung gutbürgerlicher Werte wird die programmatische Orientierung von pro Köln an so genannten rechtspopulistischen Parteien, zum Beispiel an der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), sichtbar. Im Mittelpunkt stehen Aspekte wie Zuwanderungspolitik und »Law and Order«-Maßnahmen. So tritt pro Köln für eine Zuwanderungspolitik ein, »die sich an den Verhältnissen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie den Integrationsmöglichkeiten [ ] richtet.« »Weitgehende Übereinstimmung in Fragen der inneren Sicherheit« besteht mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Richters Ronald B. Schill.
Dass auch einige Sätze ihres »etwas anderen Programms« genauso gut aus den Parteiprogrammen von CDU, FDP oder SPD abgeschrieben sein könnten, lässt keine Rückschlüsse auf das »demokratische Bewusstsein« von pro Köln zu. Vielmehr zeigt es, wie mainstreamkompatibel rechtes Gedankengut inzwischen geworden ist.
Um zu verhindern, dass sich Aktivitäten wie die der Freien Kameradschaften, von pro Köln sowie deren Hochschulableger Plattform demokratischer Studenten (pdst) in Köln und an der Universität etablieren können, sind für alle drei Veranstaltungen Protestaktionen angekündigt.
Informationen zu den Protesten: www.antifa-k.de.