Manche mögen's heiß

How evil is the PDS? CDU blamiert sich mit Anfrage zu ›Linksextremismus‹ in NRW. Verfassungsschutz hat keine Angst vor Linken an der Hochschule. Von Raphaela Häuser

Ob ein AStA so genannte allgemeinpolitische Veranstaltungen aus seinem Haushalt finanzieren darf, ist seit langem ein strittiger Punkt zwischen linken und rechten Hochschulgruppen. Noch im Dezember 2001 hatte beispielsweise der CDU-Ableger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Köln dem linken Vorgänger-AStA Missbrauch studentischer Gelder für seine politischen Ziele vorgeworfen.

Im Oktober 2001 war dieser Streitpunkt Thema in einer großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Titel: Die »PDS in der nordrhein-westfälischen Politik und ihre Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen und der politischen Linken«. Die Unionsfraktion verlangte von der Landesregierung Aufklärung über einen möglichen Missbrauch studentischer Gelder durch linke ASten für ihre politischen Ziele, namentlich die Initiativen »Expo-no«, »Anti-Kernkraft« und »Solidarität für Mumia Abu-Jama (sic!)«. Seit dem 28. Januar 2002 liegt nun die offizielle Antwort der rot-grünen Landesregierung vor: Der Landesrechnungshof habe bei einer außergewöhnlich umfangreichen Prüfung keine derartigen Missbräuche festgestellt.

Der CDU-Katalog von insgesamt 106 Fragen versucht, eine verfassungsfeindliche und linksextremistische Einstellung der PDS zu suggerieren. Immerhin 26 Fragen beschäftigten sich dabei mit dem vermeintlichen Einfluss der PDS an Schulen und Hochschulen. Begründet wird die Anfrage unter anderem mit dem Anstieg der »linksextremistisch motivierten Gewalttaten« von 45 im Jahr 1999 auf 70 im Jahr 2001. Außerdem bestünden auf Seiten der Union Zweifel, dass der NRW-Landesverband der PDS positiv zum Kerngehalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe.

Mit der Antwort der Landesregierung fing sich die konservative Landtagsfraktion nun eine gewaltige Ohrfeige ein. So heißt es dort, der in der Anfrage von der CDU aufgestellte Zusammenhang zwischen den politischen Aktivitäten der PDS in Nordrhein-Westfalen und dem zwischenzeitlichen Anstieg der dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Gewaltdelikte sei nicht nachweisbar. Zu den von der CDU thematisierten Angriffen auf Leib und Eigentum gegen Mitglieder studentischer Verbindungen seien für den Zeitraum von 1997 bis 2000 insgesamt neun Fälle bekannt. Deren Zuordnung zu einem bestimmten politischen Spektrum sei aber nicht möglich.

Der Aufruf des AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zu der laut Anfrage nicht angemeldeten Demo »Stoppt den Naziterror! Faschistische Strukturen zerschlagen« im August 2000 wird in der Antwort der Landesregierung als gesellschaftspolitisch gefordertes Anliegen bezeichnet. Diesem sei der AStA mit seinem Engagement gegen rechte Gewalt, wenn auch bei möglicherweise unkritischer Wahl der Mittel, nachgekommen.

Die von der CDU geforderte Auskunft über personenbezogene Daten zur eventuellen PDS-Zugehörigkeit von SchullehrerInnen und HochschullehrerInnen oder deren Publikationen in »linksextremen Printmedien« wurde mit Hinweis auf die Datenschutzbestimmungen abgeschmettert. Grundsätzlich werde vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel im Hochschulbereich auch in Bezug auf studentische Aktivitäten abgesehen, da sich die Intensität der Beobachtung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit richte. Der Hochschulbereich sei aber bei der Schwerpunktsetzung in der Berichterstattung des Verfassungsschutzes als nachrangig eingestuft worden.

Zudem könnten von der nordrhein-westfälischen Landesregierung nur Fragen zum eigenen Bundesland beantwortet werden. Die Unions-Fraktion hatte in ihren Katalog zahlreiche Fragen aufgenommen, die die bundesweite Organisation der PDS oder überregional vertriebene linke Zeitungen betrafen.

Zur von der CDU geforderten Stellungnahme der Landesregierung hinsichtlich Maßnahmen zur Verhinderung und Einschränkung der Aktivitäten »verfassungsfeindlicher, linksextremistischer Organisationen« heißt es abschließend, man trete Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgingen, angemessen entgegen. Aus diesem Grunde habe die Landesregierung in den letzten Jahren vor allem Aktionen gegen den Rechtsextremismus initiiert und unterstützt. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehöre eben auch, sachangemessene Schwerpunkte zu setzen.