Über ein Vierteljahr nach der Auszählung des Ergebnisses der letzten Wahl zum StudentInnenparlament (SP) steht jetzt die Zusammensetzung des neuen AStA fest. Die Unabhängigen kündigten den ChristdemokratInnen vom RCDS die Zusammenarbeit auf, deren Nachfolge tritt die Juso-Hochschulgruppe an. Dritte Hochschulgruppe der AStA-Koalition bleibt wie bisher die Lust. Die neue Koalition hat ihre Arbeit am 1. April aufgenommen, bis dahin musste der RCDS die Büroräume im AStA räumen.
Ob die eher linken Jusos in der Koalition mit den wirtschaftsliberalen Unabhängigen und der unpolitischen Lust den vor der Wahl versprochenen Politikwechsel im AStA durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Der frischgebackene Bildungspolitikreferent Klemens Himpele gibt sich zuversichtlich: »Wir hoffen, durch die Mitarbeit im AStA einer breiteren Öffentlichkeit Juso-Politik nahebringen zu können.«
Sichtbarstes Ergebnis der neuen Koalition ist das »Referat für Integration, Internationales und Antifa«. Der obskur klingende Name ist ein Zugeständnis der Jusos an die anderen Gruppen, denen ein schlichtes Antifa-Referat offenbar zu radikal klang. Ein von den Jusos sehnlichst erwünschter Beitritt zum studentischen Dachverband fzs soll »geprüft« werden, in der Frage der finanziellen Unterstützung der Uniweiten Fachschaftenkonfernz (Uni-FSK) will der AStA »Gesprächsbereitschaft« signalisieren. Eine Initiative müsse jedoch von den Fachschaften ausgehen.
Die bisherige AStA-Mehrheit im StudentInnenparlament hatte der Uni-FSK im Juni letzten Jahres sämtliche Personalmittel gestrichen und die Sachmittel auf die Höhe der bereits ausgegebenen Gelder gekürzt. Im Wahlkampf hatten die JungsozialistInnen diese Behinderung von Fachschaftsarbeit scharf angegriffen. In einem Rundschreiben erinnerte die Fachschaft Geschichte nun an diese Aussagen aus dem Wahlkampf und rief die Fachschaften und Autonomen Referate dazu auf, eine Erklärung »Für die Selbstbestimmung der Fachschaften und Autonomen Referate!« zu unterzeichnen, »um die Verhandlungsposition der Uni-FSK zu stärken«, wie es in dem Schreiben heißt.
Die Unabhängigen erhoffen sich von der Koalition mit den Jusos Einfluss auf deren Mutterpartei und damit Vorteile bei der Durchsetzung ihrer bildungspolitischen Ziele. Die neue Koalition sei aber nicht als Entscheidung gegen den RCDS, sondern für die Jusos zu werten, betont Dirk Hagenhoff, der für die Unabhängigen im Haushalts- und Finazausschuss des SP sitzt, gegenüber der philtrat.
»Schlechter Stil«, empört sich dagegen RCDS-Mitglied Frank Fassbender im Gespräch mit der philtrat; der bisherige Projektleiter im Öffentlichkeitsreferat betont die gute Zusammenarbeit im AStA und spricht von »Vertrauensbruch«. Überrascht sei er aber nicht gewesen. Ein Wechsel habe sich angedeutet, seit die Jusos den Haushaltsentwurf der Unabhängigen in der letzten SP-Sitzung »brav mitgestimmt« hätten. Dass Unabhängige und Lust den AStA in Zukunft lieber mit dem SPD- als mit dem CDU-Nachwuchs führen wollten, war schon seit längerem ein offenes Geheimnis.
Erster Vorsitzender des neuen AStA ist wie bisher der Unabhängige Karsten Kratz. Die Unabhängigen stellen zudem die ReferentInnen für Finanzen und Soziales. Der stellvertretende AStA-Vorsitz und die Referate für Bildungspolitik und Antifa werden von der Juso-Hochschulgruppe übernommen. Stark an Einfluss im neuen AStA eingebüsst hat die Lust. Das bisher von ihr geführte Ökologiereferat soll nach den bisherigen Planungen keine ReferentInnenstelle mehr erhalten, sondern nur mit zwei ProjektleiterInnen besetzt werden. Damit stellt die selbsternannte FachschafterInnenliste mit Jan Rauschmeier nur noch den Öffentlichkeitsreferenten.
Ein Termin für die nächste Sitzung des SP, in der die neue AStA-Koalition noch gewählt werden muss, steht noch nicht fest.