»Deutschland lieben wir«

Bürgerbewegung pro Köln gründet StudentInnengruppe Von Patrick Gomolka

Die vom Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2000 als »rechtsextremistisch« eingestufte Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat einen Ableger an der Kölner Universität bekommen: die Plattform demokratischer Studenten (pdst). Diese steht nach eigener Auskunft »in engem Kontakt« zu pro Köln. Kein Wunder: Verantwortlich zeichnet die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter. Nach Ansicht der pdst ist »jeder einzelne von uns gefordert, als Patriot demokratischen Widerstand zu leisten gegen den Ausverkauf unseres Landes«. Pro Köln wendet sich unter anderem gegen den Christopher Street Day (CSD), die alljährliche Parade von Schwulen und Lesben in der Kölner Innenstadt.

Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz ist der Verein Bürgerbewegung pro Köln eine Gründung der ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuften Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). »Es ist davon auszugehen, dass der Verein von Mitgliedern der DLVH getragen wird«, heißt es im Bericht für das Jahr 2000. So gehöre dem Verein der »bekannte DLVH-Funktionär Markus Beisicht« an. Auch habe pro Köln am 21. Juni 2000 in Düsseldorf eine Veranstaltung mit dem ehemaligen DLVH-Funktionär Harald Neubauer abgehalten.

»Im März 1993 startete die Fraktion der DLVH im Rat der Stadt Köln eine regelrechte Menschenjagd«, wusste der Verfassungsschutz für das Jahr 1993 zu berichten. »Gegen Aussetzung einer Belohnung von 1000 Mark, die später auf 5000 Mark erhöht wurde, rief sie zur Angabe von Hinweisen auf den Verbleib einer Roma-Frau auf. Die Frau war ausgewiesen worden und mit Hilfe einer Bürgerinitiative illegal zu ihrer Familie nach Köln zurückgekehrt. Die DLVH kündigte an, 50000 dieser Flugblätter verteilen zu wollen«, so das Amt. Die Verantwortlichen wurden am 31. Januar 1994 zu Geldstrafen verurteilt. Vorsitzender der DLVH in Nordrhein-Westfalen war zu dieser Zeit Markus Beisicht.

Auch weitere Mitglieder von pro Köln sind laut Verfassungsschutz in anderen rechtsextremistischen Gruppen aktiv gewesen. So habe Stephan Flug, der Bewerber von pro Köln für die Oberbürgermeisterwahl in Köln am 3. September 2000, bei der Bundestagswahl 1998 für die Republikaner kandidiert. Er sei zudem »Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation Opposition.« Stephan Flug hatte auf Plakaten für sich selbst als den »kölschen Haider« geworben. Er erreichte mit 981 Stimmen aber lediglich 0,3 Prozent der Stimmen und damit trotz Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde kein Mandat.

»Dem von vielen Kölnern als anstößig empfundenen Christopher Street Day wird pro Köln die Unterstützung entziehen«, so das Programm von pro Köln. Für den diesjährigen CSD hat der Verein daher eine »Mahnwache wider den Werteverfall« auf dem Alter Markt angemeldet. Damit solle »gegen die Legalisierung der Homo­Ehe, gegen die Verschwendung von Steuergeldern für den CSD und gegen das öffentliche Zurschaustellen homosexueller Sexualpraktiken im Herzen von Köln anläßlich des CSD« demonstriert werden, so der Verein weiter.

Die Plattform demokratischer Studenten hat dagegen hehrere Ziele. »Eine verantwortungslose Polit-Schickeria will die 1990 gerade erst neu erworbene politische Souveränität der Deutschen auf dem Altar der westeuropäischen Integration opfern«, heißt es in ihrer Selbstdarstellung. Die Einführung des Euro sei »im Interesse fremder Länder« erfolgt, der »Kultur- und Medienbetrieb« von »Amerikanismus« geprägt. Dem müsse ein »demokratischer Patriotismus« entgegengestellt werden. »Andere Nationen respektieren wir, Deutschland aber lieben wir. Für Deutschland wollen wir uns einsetzen!«, so die Selbstdarstellung.