AStA: No politics!

Das Studentische Friedensbündis wird nicht unterstützt Von Raphaela Häuser

Unter dem Motto »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« findet in Köln am 8. Dezember um 12 Uhr ab Offenbachplatz eine NRW-weite Friedensdemonstration statt. Dazu ruft neben dem Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus auch das Studentische Friedensbündnis der Universität Köln auf.

Dies ist bereits die dritte Demonstration des Studentischen Friedensbündnisses seit seiner Gründung Mitte Oktober. Vier Freunde hatten sich spontan entschieden, gegen den Krieg in Afghanistan aktiv zu werden. Flyer wurden auf eigene Kosten kopiert und in den Vorlesungen verteilt. Zum ersten Treffen des Bündnisses kamen 38 StudentInnen, inzwischen zählen achtzig zum harten Kern, insgesamt beteiligen sich derzeit dreihundert StudentInnen an der Initiative. Innerhalb von zwei Wochen wurde für den 30. Oktober in Zusammenarbeit mit dem Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus eine Demonstration organisiert, an der sich zirka zweitausend Menschen beteiligten. Am 14. November folgte eine weitere mit über fünfhundert TeilnehmerInnen.

Man habe bewirken wollen, dass die vielbeschworene »geistige Elite« an den Universitäten ihre Interessen artikuliere und für politische Forderungen auf die Straße gehe, heißt es in der Selbstdarstellung des Bündnisses. Das studentische Friedensbündnis fordert, statt Krieg zu führen, die sozialen, politischen und ökonomischen Missstände zu beheben. Ein Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Welt werde ohnehin nur den Hass gegen die westliche Welt schüren.

Anfragen auf Unterstützung durch den AStA der Universität Köln wurden mit Verweis auf das Allgemeinpolitische Mandat abgewiesen: Eine der AStA-tragenden Gruppen, der RCDS, lehnt das Politische Mandat grundsätzlich ab und befürwortet den Krieg gegen Afghanistan. Auch die Unabhängigen sehen es nicht als ihre Aufgabe an, sich zu diesem Thema zu äußern oder zu handeln. Die AStA-tragenden Gruppen Unabhängige, Lust und RCDS lehnten im StudentInnenparlament einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zum Druck von Flugblättern und Plakaten sowie zur Finanzierung der Demonstrationen ab. Das Friedensbündnis könne seine Aktionen bei ihnen vorstellen, man werde dann von Fall zu Fall entscheiden, was finanziert werde und was nicht. Der AStA dementiert aber, dem Friedensbündnis die Unterstützung zu verweigern. Vielmehr habe man vor, zumindest einen Teil der bisher von der Studentischen Interessensvertretung der Heilpädagogischen Fakultät (StIv HF) zur Verfügung gestellten Gelder an die Fakultätsvertretung zurückzuerstatten. Den StudentInnen des Friedensbündnisses indes ist davon nichts bekannt.

In der darauffolgenden StudentInnenparlamentssitzung wurde dennoch mit knapper Mehrheit eine Resolution gegen den Krieg verabschiedet. Außer der Opposition aus Alternativer Liste (AL) und Jusos stimmte nur die Lust für diesen Antrag. Die Fraktion der Unabhängigen hatte sich bis auf zwei ParlamentarierInnen enthalten, der RCDS stimmte dagegen. Dennoch fand sich beim nächsten Treffen des Friedensbündnisses eine Vertreteterin der AStA-tragenden Gruppen ein. Sie berichtete, der AStA habe diese Resolution gegen den Krieg verabschiedet.

Steen Meyer, einer der Mitbegründer des Bündnisses, zeigt sich vom Verhalten des AStA irritiert. Über dessen Umgang mit der Friedensgruppe habe man sich geärgert. »Wir haben uns zwar entschieden, nicht als Hochschulgruppe zu den StudentInnenparlamentswahlen anzutreten, werden aber aktiv Wahlkampf für einen linken AStA machen und die StudentInnen dazu aufrufen, Alternative Liste und Jusos zu wählen«, so Meyer weiter. Von einem linken AStA verspreche man sich eine weitaus bessere Unterstützung.

Inzwischen finanziert sich das Bündnis hauptsächlich über den AStA der Fachhochschule und private Spenden, weiterhin durch Kuchenverkauf auf dem Albertus-Magnus-Platz. Das Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus übernimmt die Kosten für den Plakatdruck. Die Gruppe trifft sich regelmäßig dienstagabends um 18 Uhr im Hörsaal H 080 im Philosophikum.