Demonstrieren nur mit reichen Eltern

Die Düsseldorfer Polizei verschickt Bußgeldbescheide an Bildungsstreik-DemonstrantInnen. Diese wollen sich wehren. Bald soll der Bildungsstreik in die zweite Runde gehen. Von Hanna-Lisa Hauge

Axel Anlauf ist ein politischer Mensch. Er studiert in Köln Regionalstudien Lateinamerika und engagiert sich in seiner Fachschaft sowie in der Alternativen Liste (AL). Außerdem demonstrierte er Ende vergangenen Semesters im Rahmen des Bildungsstreiks für bessere Bildungschancen. Das könnte ihn nun teuer zu stehen kommen: Weil er bei eine Demonstration gemeinsam mit etwa 200 anderen Studierenden eine Kreuzung blockierte, soll er mehr als 100 Euro Strafe zahlen.

Etwa 270.000 Menschen in rund 100 Städten beteiligten sich im vergangenen Juni an den Demonstrationen für ein besseres Bildungssystem. Auch in Köln gab es zahlreiche Aktionen (siehe philtrat nr. 91). Lokaler Höhepunkt des Streiks war eine Demonstration durch die Kölner Innenstadt, an der neben Studierenden aller Kölner Hochschulen auch SchülerInnen und Auszubildende teilnahmen. In Düsseldorf fand eine landesweite Demonstration statt. Während es in Köln verhältnismäßig ruhig zuging, nahmen PolizistInnen in Düsseldorf rund 200 DemonstrantInnen fest. Dabei gingen sie laut AugenzeugInnen teilweise brutal vor. »Manchen Demonstranten verdrehten sie die Arme, andere packten sie am Kopf«, berichtet Axel Anlauf. Den meisten Festgenommenen droht nun, ebenso wie Anlauf, ein Bußgeld in Höhe von etwa 100 Euro.

Rund 50 Betroffene haben bereits gemeinsam eine Anwältin hinzugezogen, um gegen die Bußgeldbescheide vorzugehen. Sie wollen zunächst Einspruch einlegen, um Zeit zu gewinnen. In der Zwischenzeit versuchen sie, Geld zu sammeln. Am 10. November soll es zu diesem Zweck im AStA-Café eine Soliparty geben. Sollten die Bußgeldverfahren eingestellt werden, kommen die Einnahmen neuen Bildungsstreik-Aktionen zugute.

Der Bildungsstreik ist mit der Aktionswoche im vergangenen Semester nicht zu Ende. Für den Herbst sind sowohl bundesweit als auch in Köln weitere Aktionen geplant. Denn zufriedenstellende Veränderungen hat es bisher nicht gegeben. Am 17. November soll es, wie schon im Juni, einen bundesweiten Demonstrationstag geben. Außerdem sind anlässlich der Hochschulrektorenkonferenz am 24. November in Leipzig und der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn Protestaktionen geplant.

Auch die Kölner AktivistInnen planen weiter. »Wir halten es nach dem großen Erfolg des Sommers für sehr wichtig, weiter zu machen und unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen«, sagt der Bildungspolitikreferent des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Merih Ates. Das Kölner Bildungsstreikbündnis hat für dieses Semester eine Ringvorlesung zu bildungspolitischen Themen organisiert. Diese findet immer dienstags um 17.45 Uhr in Hörsaal 236 im IBW-Gebäude statt.