Rassismus im Wahlkampf

Von Gregor Leyser

Im tschechischen EU-Wahlkampf hat die ultrarechte »Nationale Partei« mit ihrem Wahlwerbespot für einen Skandal gesorgt. In dem Spot, der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, verspricht sie in Anspielung auf die nationalsozialistische »Endlösung der Judenfrage« eine »Endlösung der Zigeunerfrage«. Auf Nachfrage, wie diese aussehen solle, sagte ein Sprecher, es gehe um die »Repatriierung in ihr Herkunftsland, also nach Indien«. Weitere Slogans im Spot lauteten »Nein der Bevorzugung der Zigeuner« und »Wir wollen keine Parasiten unter uns«. Die Verantwortlichen des Senders entgegneten auf den folgenden Sturm der Entrüstung, gesetzlich zur Ausstrahlung des Spots verpflichtet zu sein. Nach anhaltender Kritik ließ der Generaldirektor des Senders den Spot aber auf eigene Verantwortung stoppen. Das Innenministerium prüft nun ein Verbot der Partei.