Islamfeindlicher Kongress in Köln

RechtsextremistInnen aus Köln rufen zu einer Veranstaltung gegen Islamisierung auf. Erwartet werden RednerInnen aus ganz Europa. Umfangreiche Gegenproteste sind geplant. Von Nina Weinbrenner

Die rechtsextremen Gruppierungen Pro Köln und Pro NRW planen einen antiislamischen Nazi-Kongress in Köln. Bei der Veranstaltung, die vom 19. bis zum 21. September stattfinden soll, werden RechtsextremistInnen aus ganz Europa erwartet. Sie wollen eine Sammelbewegung für antiislamische Ressentiments formieren. Die Organisatoren haben sich bemüht, viele bekannte Redner für den Kongress zu gewinnen. Dazu gehört der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, ehemaliges CDU-Mitglied und zurzeit parteilos. Er sagt: »Dieser Anti-Islamisierungskongress soll in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem europäische Patrioten aufstanden, um der islamischen Erstürmung unserer Vaterländer endlich Einhalt zu gebieten.« Diese Aussage ist beispielhaft dafür, was sich die Veranstalter durch den Kongress erhoffen: Durch bessere Vernetzung soll es zu einer Verbindung der wichtigsten europäischen rechtsextremen Parteien kommen, um gemeinsam gegen die muslimische Bevölkerung vorzugehen.

Die selbsternannte Bürgerbewegung pro Köln hat ihre Ursprünge in der von ehemaligen Mitgliedern der NPD und Republikaner gegründeten Deutschen Liga für Volk und Heimat. Der Verfassungsschutz des Landes stuft sie als rechtsextremistisch ein. Seit der Kommunalwahl 2004 sitzt Pro Köln im Stadtrat und hat schon durch einige rechte Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Größere Bekanntheit erlangte die Gruppe mit ihrer Kampagne gegen den Moscheebau in Ehrenfeld. Nach ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen initiierte Pro Köln die Gründung der überregionalen Gruppierungen Pro NRW und Pro Deutschland.

Aushängeschild des Anti-Islamisierungskongresses ist zurzeit der mehrmalige französische Präsidentschaftskandidat des rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, der ebenfalls als Redner auftreten wird. Als Highlight des Kongress würden die OrganisatorInnen gerne den republikanischen US-Senator Tom Tancredo präsentieren, der in Amerika als exzentrischer Hardliner in Sachen illegaler Einwanderung bekannt ist. Dieser hat bislang aber noch nicht zugesagt. Weitere Redner kommen von der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord sowie vom belgischen Vlaams Belang. Alle diese Parteien sind ebenso wie der FN als extrem ausländerfeindlich bekannt.

Die GegnerInnen des Kongresses rufen zu Großblockaden auf. »Wir möchten im Vorfeld ganz viele Menschen mobilisieren, um zu verhindern, dass dieser Kongress stattfindet«, sagt der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Guntram Schneider. Auch vonseiten der CDU wird gefordert, der Kongress solle nicht stattfinden. Sollten diese Forderungen jedoch ignoriert und der Kongress wie geplant abgehalten werden, können die OrganisatorInnen mit heftigem Widerstand von verschiedensten Seiten rechnen. Neben dem DGB und der CDU rufen viele politische Initiativen aus Köln von Antifa- über Schülergruppen bis zum Schriftstellerverband dazu auf, den Kongress durch eine Massenblockade zu verhindern. Auch Kölner GastronomInnen und Kulturschaffende haben sich zusammengeschlossen, um den Protest bei einem so wichtigen Thema nicht nur den üblichen politischen Gruppen zu überlassen, sondern ihn mit möglichst vielen Menschen aus dem kulturellen Leben Kölns zu unterstützen.