Keine Atempause in Paris

Gewalttätige Proteste von Studierenden in Frankreich Von Verena Risse

Bereits seit mehreren Wochen wird in Frankreich gegen das Gesetz zum CPE, dem Contrat de première embauche, protestiert. Zwei Drittel der 84 französischen Universitäten und knapp ein Viertel aller Gymnasien sind vollständig blockiert. Zwischen dem 9. und 11. März hatten Studierende, zum ersten Mal seit Mai 1968, das historische Sorbonne-Gebäude in ihrer Gewalt.

An den nationalen Demonstrationen nehmen neben Studierenden auch SchülerInnen und GewerkschaftsanhängerInnen teil, landesweit bis zu 450000 Personen. Mittlerweile haben sich die Proteste verschärft, es kommt regelmäßig zu gewalttätigen Ausschreitungen und Vandalismus. Die Polizei löst die Kundgebungen häufig gewaltsam unter Einsatz von Tränengas auf.

Der Gesetzesentwurf, gegen den sich die Proteste richten, sieht für ArbeitnehmerInnen unter 26 Jahren eine Art zweijährige Probezeit vor, während der praktisch kein Kündigungsschutz und keine Kündigungsfrist bestehen. Das Gesetz zum CPE soll noch vor Ostern unterzeichnet werden. Premier Dominique de Villepin verteidigt das Gesetz als eine Möglichkeit, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Studierenden sehen darin viel eher ein Zugeständnis an die Unternehmen und beklagen die fehlende Planungssicherheit während der wichtigen ersten Berufsjahre. Das Gesetz fällt in eine Zeit, in der die junge Generation von Zukunftsängsten geplagt wird.

Nach mehr als vier Wochen anhaltender Demonstrationen war de Villepin erstmals bereit, VertreterInnen der Gewerkschaften zu Gesprächen über die Jugendarbeitslosigkeit zu empfangen. Da die ProtestlerInnen als Minimalforderung die Rücknahme des CPE verlangen, blieb die Unterredung allerdings ergebnislos. Die GewerkschafterInnen befürchten, dass die Regelungen des CPE nach dessen Inkrafttreten auf alle Angestellten ausgeweitet werden soll.