Alle Artikel von Martin Beck
Martin Beck ist Journalist und Redakteur bei der Zeitschrift ak - analyse + kritik.
Besucht auch die Webseite von Martin Beck: http://www.akweb.de
Rot-grün feiert die Änderungen des Anti-Terror-Paragrafen 129a als Liberalisierung. Doch auch weiterhin dient er zur Kriminalisierung politischer und sozialer Proteste und bleibt Ermittlungsparagraf.
Die Paragrafen 129, 129a und 129b stellen als Organisationsdelikte das Kernstück des politischen Sonderstrafrechts in der Bundesrepublik dar.
Frankfurts Polizei-Vize Wolfgang Daschner muss wegen Verleitung zur Nötigung vor Gericht. Er hatte mit Folter drohen lassen.