Für eine politische Lösung

Von Özgür Demirel

Bleiben die Behörden mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft bei ihrer harten Haltung, wird 50000 Menschen erneut bewusst gemacht, dass sie eigentlich »Fremde« sind und dies auch bleiben. Der aktuelle Fall zeigt erneut, dass die seit Jahrzehnten von der Politik und Wirtschaft verfolgte Integrationspolitik ein besseres, verständnisvolleres und gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und MigrantInnen verhindert.

Die eigentlichen VerursacherInnen der aktuellen Misere sind neben den deutschen Behörden, die die eingebürgerten MigrantInnen nicht vollständig aufklärten, auch die türkischen Konsulate und Botschaften, die unter der Hand türkische Pässe ausstellten. Sie förderten die Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit - ohne für die doppelte Staatsbürgerschaft eine gesetzliche Basis zu schaffen. Zudem garantierten sie den Wiedereingebürgerten, dass es die deutschen Behörden nicht interessiere.

Jetzt übernehmen weder die deutschen noch die türkischen Behörden die Verantwortung und beschuldigen die Betroffenen, selbst an ihrer derzeitigen Situation schuld zu sein. Für die MigrantInnen müssen unabhängige Beratungsstellen geschaffen werden. Und es muss, um den Integrationsprozess nicht zu gefährden, eine politische Lösung gefunden werden: Die Leidtragenden müssen sich selber für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden können.

Özgür Demirel sitzt für die PDS/Offene Liste in der Bezirksvertretung Köln-Kalk und ist bei DIDF aktiv.