»NRW ist, wo das Erststudium gebührenfrei bleibt«, wirbt die SPD im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Dass im Erststudium längst gezahlt wird, interessiert beim Stimmenfang wenig. Was sagen die Parteien zur Bildungspolitik? Die philtrat hat die Wahlprogramme ausgewertet.
Ein klares »Ja« zu Studiengebühren ab dem ersten Semester gibt es von CDU und FDP. Für die Studienentgelte sollen verzinste Kredite vergeben werden, die nach dem Studium zurückgezahlt werden. Nach dem Willen von ChristdemokratInnen und Liberalen sollen die Hochschulen in eine private Rechtsform überführt werden, eigenes Vermögen bilden und noch stärker als bisher zueinander um Landesmittel in Wettbewerb treten. SPD und Grüne werben mit dem »gebührenfreien Erststudium«. Allerdings hat NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft bereits eingeräumt, dass man auch allgemeine Gebühren einführen werde, wenn dies die anderen Länder täten. Und mit den 2004 eingeführten Studienkonten erhebt die rot-grüne Landesregierung bereits Gebühren für so genannte LangzeitstudentInnen im Erststudium. Allein die PDS in NRW lehnt Studiengebühren jeglicher Art ab.
Für den Erhalt der studentischen Selbstverwaltung und für das allgemeinpolitische Mandat für StudentInnenvertretungen setzen sich PDS, Grüne und SPD ein. Die schwarz-gelbe Opposition lehnt das politische Mandat seit jeher ab, äußert sich aber nicht klar zur Verfassten StudentInnenschaft.
Die Abschaffung des selektiven Schulsystems und eine einheitliche Schulform für alle wünscht sich die PDS ebenso wie SozialdemokratInnen und Grüne. Die CDU will trotz sozialer Selektion am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, desgleichen die FDP. Dabei versprechen die ChristdemokratInnen vollmundig 4000 neue LehrerInnenstellen, bei den Liberalen sind es sogar 8000.