Will sie oder will sie nicht? Die Verwirrung darüber, ob die CDU nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2006 das BAföG nun abschaffen oder doch beibehalten will, ist groß. Anlass für die Verunsicherung war eine Äußerung von Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan. In einem Interview mit der Zeitung Die Welt sagte sie Anfang April: »Studiengebühren und Studienfinanzierung müssen zusammen gesehen werden. Allerdings muss das BAföG noch so lange erhalten bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt.« Der attraktive Markt bestünde in diesem Fall aus Bildungskrediten zu banküblichen Zinsen. Demgegenüber ist das BAföG zur einen Hälfte ein Stipendium und zur anderen ein unverzinstes Darlehen.
Schavans eher schwammige Aussage wurde von den Medien als Plan der Union interpretiert, im Falle eines Wahlsiegs die Unterstützung für finanziell schlechter gestellte StudentInnen in Form des BAföG abschaffen zu wollen. Dies rief starke Proteste in der SPD und bei den verschiedenen Bündnissen gegen Studiengebühren hervor.
»Ich sage für die CDU: Niemand hat die Absicht, das BAföG abzuschaffen. Ein klares Ja zum BAföG und ein klares Ja zu sozialverträglichen Studiengebühren.« So klang kurze Zeit später das Dementi der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Ihr Versuch, die Gemüter mit einem eindeutigen Statement zu beruhigen, zeigte jedoch nur mäßige Wirkung. Schavans Bemerkung kommt der SPD kurz vor der Landtagswahl in NRW gut gelegen, um sich als soziale Partei zu präsentieren. »Finger weg vom BAföG«, so lautet die Reaktion von NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD). Unterstützt wird sie darin unter anderem von ihrer Parteigenossin Nicolette Kressl, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Kressl hält die von der Union ins Auge gefassten Bildungskredite für einen »entscheidenden Hemmschuh«, wenn es für junge Menschen darum geht, sich für die Aufnahme eines Studiums zu entscheiden.
Es ist bekannt, dass es trotz Merkels Aussage durchaus PolitikerInnen in der CDU gibt, die eine Abschaffung des BAföG befürworten. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) beispielsweise sprach sich Anfang Januar für eine Ersetzung des BAföG durch ein Darlehenssystem aus. Vor diesem Hintergrund ist die Reaktion von Ralf Höschele, dem Bundesvorsitzenden der Juso-Hochschulgruppen, durchaus verständlich: »Die Aussage von Angela Merkel, dass niemand in der CDU die Absicht habe, das BAföG abzuschaffen, ist ähnlich glaubwürdig wie die Aussage von Walter Ulbricht, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu errichten.«