AStA unter rechtem Beschuss

Trierer NPD-Aktivist scheitert vor dem Verwaltungsgericht Von Julia Groth

Der NPD-Aktivist Safet Babic macht dem Trierer AStA das Leben schwer. Denn seitdem der 23-jährige Jurastudent vor einem knappen Jahr als Vertreter der von ihm gegründeten Freiheitlichen Sozialen Liste ins StudentInnenparlament einziehen konnte, sucht er regelmäßig die Konfrontation mit den MitarbeiterInnen des AStA. Die neueste Auseinandersetzung führte schließlich vor das Trierer Verwaltungsgericht.

Safet Babic beantragte eine einstweilige Anordnung, die dem AStA untersagen sollte, sich außerhalb der Hochschule zu politischen Fragen zu äußern, und drohte bei Nichtbefolgung mit einem Bußgeld von 250000 Euro. Zweck dieser Aktion war, den AStA in seiner Arbeit zu behindern. Damit dürfte der rechtsextreme Babic vor allem die antifaschistische Arbeit sowie die Gleichstellungspolitik und das Engagement der Trierer StudentInnenvertretung für ausländische KommilitonInnen im Blickfeld gehabt haben. Er selbst hatte zuvor dem AStA einige Vorschläge zu Äußerungen allgemeinpolitischer Art unterbreitet, zum Beispiel eine Gedenkausstellung für die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden angeregt.

Nun entschied das Gericht, es liege kein gravierender Verstoß gegen das Verbot allgemeinpolitischer Betätigung vor. »Wir freuen uns sehr, dass das Gericht sich von diesem rechtsextremen notorischen Nörgler nicht instrumentalisieren lässt«, kommentierte AStA-Sprecher Martin Lücker.

Die Probleme des Trierer AStA mit Babic, der sich als »bosnischer Befreiungsnationalist« bezeichnet, begannen bereits im Jahr 2002. Babic tauchte zu dieser Zeit im Umfeld des AStA auf, beteiligte sich rege an Protesten gegen Studiengebühren und Globalisierung und fiel damit im linken Umfeld nicht negativ auf. Er unterhielt gute Beziehungen zu den Jusos und anderen linken Gruppen und arbeitete kurze Zeit innerhalb des AStA mit. Nach einigen Monaten wurde bekannt, dass Babic bereits als NPD-Kandidat für Kommunalwahlen in Hessen aufgestellt war sowie Mitarbeiter der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme ist, woraufhin sich der AStA und verschiedene Hochschulgruppen sofort ausdrücklich von ihm distanzierten.