Linkes Wahlbündnis

Von Sabine Fischer

Zu den Kölner Ratswahlen im September 2004 wird ein Wahlbündnis gegen sozialen Kahlschlag und Ausgrenzung antreten. Zusammengeschlossen haben sich zahlreiche AktivistInnen aus den in Köln aktiven sozialen Bewegungen, der schwul-lesbischen Bewegung, ehemalige PDS-KandidatInnen, Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Alternative (SAV), der Internationalen Sozialistischen Linken (isl) sowie unorganisierte Linke und AntifaschistInnen.

Die Ablehnung jeglicher Sozialkürzungen und Privatisierungen bildet die Grundlage des gemeinsamen Wahlprogramms. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wird eine stärkere Besteuerung von Unternehmen gefordert. Ziel des Bündnisses ist es, die außerparlamentarischen Bewegungen zu stärken und die vom Sozialabbau betroffenen Menschen dabei zu unterstützen, selber für ihre Interessen und Rechte zu kämpfen. Auch die Arbeit der in den Rat gewählten MandatsträgerInnen soll anders als bei den etablierten Parteien organisiert werden. Sie sollen der Basis gegenüber rechenschaftspflichtig sein und deren Beschlüsse umsetzen.