Freibrief für Pro Köln?

Von Sabine Fischer

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln zurückgewiesen. Es sei zulässig, seine Furcht vor »islamischen Extremisten und Terroristen« zu artikulieren, so der Oberstaatsanwalt. Die Kölner DKP hatte wegen der »aggressiven Hetze« gegen den geplanten Bau von Moscheen in Kölner Stadtteilen Strafanzeige gegen die Pro-Köln-Vorsitzende Judith Wolter gestellt. Die Gruppierung um den rechtsextremistischen Aktivisten Manfred Rouhs hatten bereits mehrfach Demonstrationen gegen den Bau von Moscheen organisiert.