»Passen nicht zum Fremdenverkehr«

In Baden-Württemberg gingen Flüchtlingsunterkünfte in Flammen auf, im niedersächsichen Wolfenbüttel warfen Rechtsextreme Brandbomben auf eine Moschee. Von Gerd Riesselmann

In Baden-Württemberg wurden im Oktober und November Brandanschläge auf existierende und geplante Flüchtlingsunterkünfte verübt. In Anspach bei Waiblingen hatten zwei Männer und eine Frau am 30. Oktober ein Fenster eines AsylbewerberInnenheims eingeschlagen und eine Plastikmülltonne vor dem Eingang in Brand gesetzt. Menschen wurden nicht verletzt. ZeugInnen berichteten, die TäterInnen hätten zuvor den Hitlergruß gezeigt.

Am 15. November ging im Schwarzwaldort Baiersbronn zum zweiten Mal ein Hotel in Flammen auf, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Bereits am 31. Juli war ein anderes ehemaliges Hotel abgebrannt, das von den Behörden als AsylbewerberInnenunterkunft vorgesehen war. »Im ersten Fall konnte der Verdacht der Brandstiftung nicht erhärtet werden, diesmal wurden aber Brandbeschleuniger gefunden«, sagte ein Polizeisprecher der Tageszeitung junge Welt (jW). Von den BrandstifterInnen gebe es bisher keine Spur. Das baden-württembergische Landeskriminalamt ist in die Ermittlungen eingeschaltet worden.

»Bis zum Beweis des Gegenteils sage ich, dass die Brände auf das Konto eines verwirrten Einzeltäters gehen, Baiersbronn ist nicht fremdenfeindlich«, erklärte der Bürgermeister Norbert Beck gegenüber der jW. Jedoch wurden auch von offizieller Seite Bedenken verkündet, »dass die geplante Unterkunft für Asylbewerber im Stadtteil Obertal nicht zum Fremdenverkehr passt.« Flüchtlingsinitiativen berichten von einer ausländerInnenfeindlichen Stimmung.

Insgesamt 180 AsylbewerberInnen soll der Kreis Freudenstadt, in dem Baiersbronn liegt, laut Zuweisung des Landes unterbringen; davon sollten achtzig in Baiersbronn einquartiert werden. Die Flüchtlinge, die sich derzeit noch in der Zentralen Landesaufnahmestelle in Karlsruhe befinden, sollten zum 1. Dezember in das ehemalige Hotel einziehen. Der Landkreis hat nun dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe gemeldet, er sehe sich derzeit nicht in der Lage, die Flüchtlinge unterzubringen, so Sabine Inderst, Pressesprecherin des Landkreises, gegenüber jW.

In der Nacht vom 22. auf den 23. November haben Rechtsextremisten einen Brandanschlag auf eine türkische Moschee in der niedersächsischen Stadt Wolfenbüttel verübt. Die Polizei nahm fünf Männer aus der rechten Szene als Tatverdächtige vorläufig fest. Insgesamt stehen sieben Personen im Verdacht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Mitglieder der Gruppe waren der Polizei bereits wegen des Tragens von Nazi-Symbolen bekannt.

Ein Sprecher der Polizei gab AusländerInnenfeindlichkeit als Motiv der Täter an. Die Gruppe soll die Moschee dreimal mit Molotow-Cocktails angegriffen haben. Die mit einer brennbaren Flüssigkeit gefüllten Sekt- und Bierflaschen prallten jedoch immer an den drahtverstärkten Scheiben und der Fassade der Moschee ab. Nach jedem der Fehlversuche seien die Täter zurückgekommen und hätten einen neuen Anlauf unternommen, sagte der Polizeisprecher. Erst nach dem letzten Anschlag gegen halb vier Uhr morgens waren AnwohnerInnen aufmerksam geworden und hatten die Feuerwehr alarmiert. Es sei nur deshalb ein größeres Unglück verhindert worden, weil die Molotow-Cocktails die Fenster nicht durchbrachen und so das Innere des Hauses nicht in Brand gesetzt wurde. In dem Haus befindet sich auch ein türkisches Gemüsegeschäft und die Wohnung des Imam, der dort mit seiner Frau und zwei Kindern lebt. Die Familie schlief während des Anschlags.