Aktionstag europaweit

Nicht nur deutsche StudentInnen sind über die Bildungspolitik verärgert Von Gerd Riesselmann

In der Woche vom 10. bis zum 14. Dezember 2001 demonstrierten anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel in ganz Europa StudentInnen gegen die Bildungspolitik der nationalen Regierungen und die Liberalisierung des Bildungsmarktes aufgrund der Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO. Auch außerhalb der Europäischen Union kam es zu Protesten, etwa in Tschechien und der Schweiz. Zum Abschluss der Aktionswoche wurden weitere Proteste für März und Juni 2002 angekündigt.

Neben den massiven StudentInnenprotesten in Spanien kam es vor allem in Belgien, Griechenland und Italien zu größeren Demonstrationen und Streiks. In Brüssel selbst traten die StudentInnen der französischsprachigen Brüsseler Universität ULB in einen einwöchigen Streik, dem sich auch einige Brüsseler Schulen anschlossen. Zum Abschluss der Aktionswoche fand hier ein internationales SchülerInnen- und StudentInnentreffen statt, auf dem weitere Aktionen angekündigt wurden. So soll auf Betreiben der spanischen StudentInnen das Treffen der europäischen BildungsministerInnen im spanischen Salamanca vom 15. bis 17. März 2002 ebenso von internationalen Protesten begleitet werden wie das EU-Gipfeltreffen im Juni 2002 in Sevilla.

In Rom demonstrierten am 20. Dezember 2001 mehr als einhunderttausend SchülerInnen und StudentInnen gegen die Bildungspolitik der Berlusconi-Regierung. Anlass der Demonstration war eine von der parteilosen italienischen Bildungsministerin Letizia Moratti zum Thema Schulreform abgehaltene Konferenz. Dort wurde unter anderem die Einführung von Schulgebühren diskutiert. Unterstützt wurden die DemonstrantInnen von der italienischen Anti-Globalisierungsbewegung. Denn die Reform von Schule und Bildung stelle die Frage nach der demokratischen Gesellschaft von morgen, so die AktivistInnen.

In einigen anderen europäischen Städten kam es zu weiteren Aktionen, so wurden etwa in Zürich die Eingänge der Universität durch eine Sitzblockade versperrt. Die OrganisatorInnen der europaweiten Aktionswoche zeigten sich alles in allem zufrieden, stellten aber selbstkritisch fest, dass die Vernetzung einzelner StudentInnen- und SchülerInnenorganisationen noch weiter voran getrieben werden müsse. Sie kündigten weitere Proteste an.