Spanien: 500.000 gegen neues Hochschulgesetz

Von Birte Teitscheid

Seit Anfang November wird an den spanischen Universitäten gestreikt. Die StudentInnen lehnen das dem Senat bereits vorgelegte neue Studiengesetz, das sogenannte Ley Orgánica de Universidades (LOU) der konservativen Bildungsministerin Pilar del Castillo (Partido Popular, PP) ab und fordern deren Rücktritt.

Das neue Gesetz sieht umfangreiche Dezentralisierungsmaßnahmen an den Universitäten vor. So sollen Universitäten künftig selbst über mögliche Zugangsbedingungen und -beschränkungen entscheiden können. Zudem sollen bestehende Studiengebühren sowie die Gebühren zur Abitur-Abschlussprüfung erhöht werden. Die seit geraumer Zeit ohnehin schon für jedes Seminar zahlenden StudentInnen sollen damit verstärkt zur Kasse gebeten werden.

Die Regierung wolle mit dem neuen Gesetz »Elite-Universitäten« schaffen, in denen hauptsächlich Privatunternehmen Einfluss hätten, so Miriam Mundicio von der StudentInnengewerkschaft in Madrid. Die StudentInnen, die in dem Gesetzentwurf auch einen Angriff auf studentische Repräsentation und Einspruchsmöglichkeiten sehen, wollen bisher keine Kompromisse eingehen. Das fadenscheinige Angebot der Bildungsministerin, StudentInnen aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu einer universitären Ausbildung zu garantieren, lehnten sie ab.

Bei den zahlreichen Straßenprotesten in Bilbao, Santiago de Compostela, Sevilla, Granada, Valencia, Barcelona und Madrid protestieren neben StudentInnen auch SchülerInnen, DozentInnen und Mitglieder der Oppositionsparteien. Die größte spanische Zeitung El Pais spricht von den umfangreichsten StudentInnenprotesten der Post-Franco-Ära. Etwa achtzig Prozent der StudentInnen sollen mittlerweile am Streik beteiligt sein.

Die studentische Protestkultur in Spanien nimmt derzeit vielfältige Formen an. Während bei einer Demonstration in Ponteverda die konservative PP von den DemonstrantInnen mit schwarzen Anzügen zu Grabe getragen wurde, spendeten sich StudentInnen bei Protestaktionen in Granada und Sevilla gegenseitig Blut. »Wenn ihr uns das Blut aussaugt, geben wir es uns gegenseitig wieder zurück«, war auf den Plakaten zu lesen.

Am 1. Dezember fand eine Großdemonstration der Vereinigung der StudentInnen in Madrid statt. Mehr als eine halbe Million SchülerInnen, StudentInnen und DozentInnen nahmen nach Auskunft der Nachrichtenagentur Europa Press daran teil. Auch mehr als hundert RektorInnen beteiligten sich. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.