Volksbegehren statt Bildungslücke

In Österreich müssen StudentInnen bezahlen Von Gerd Riesselmann

Mit der Anbringung eines Transparents mit der Aufschrift »Bildungsvolksbegehren statt Bildungslücke« an der Frontseite der Universität Wien startete die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) am 22. Oktober eine Kampagne gegen Studiengebühren. Die StudentInnen rufen zu einer Volksabstimmung auf, um die im August diesen Jahres eingeführten Gebühren wieder abzuschaffen. Die rechtskonservative Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und Jörg Haiders Freiheitlichen (FPÖ) verlangt seit diesem Semester rund 5000 Schilling von den StudentInnen. Das entspricht zirka 363 Euro. Das Begehren soll vom 6. bis zum 13. November stattfinden.

Andrea Mautz, Mitglied des ÖH-Vorsitzes, freut sich über breite Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens im politischen Bereich: »SPÖ und Grüne unterstützen die Forderungen des Volksbegehrens und werden diese bei der Behandlung im Parlament entsprechend vorbringen. Wir wollen zurück zu einer tatsächlichen Diskussion über die Zukunft der Bildung und haben die bildungspolitische Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Betroffenen ihrer Politik satt.«

Die frisch eingeführten Gebühren führten in Österreich schon zu einem deutlichen Rückgang der StudentInnenzahlen. Gab es im vergangenen Semester noch rund 230000 StudentInnen an Österreichs Universitäten, sind es ein halbes Jahr später nur noch knapp 176000. Das bedeutet ein Minus von 25 Prozent. Laut Bildungsministerium haben sich dieses Semester lediglich 63083 StudentInnen neu eingeschrieben. Im Vorjahr waren es noch 80445. Das entspricht einem Minus von rund zwanzig Prozent. Die ÖH sieht es als »zynisch und darüber hinaus als politische Dummheit« an, den Rückgang der Studierendenzahl als Erfolg zu werten. Sie fordert Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) auf, »einzugestehen, dass sie durch die Einführung von Studiengebühren zigtausenden Menschen ihre Zukunft verbaut und zum Teil auch deren Existenz zerstört hat«, anstatt »ständig von einer Bereinigung der Studierendenzahl zu sprechen«, so die ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger. Zudem sei, so die VertreterInnen der ÖH weiter, eine sinkende AkademikerInnenquote zu erwarten. Gehrer hatte sich zum Ziel gesetzt, die Quote auf 20 Prozent anzuheben.