Illegalen ImmigrantInnen in Italien wird das Leben immer schwerer gemacht. Mitte vergangenen Monats verabschiedete das italienische Parlament ein Gesetzespaket, mit dem zahlreiche Repressionen gegen sie legitimiert werden sollen. Treten die Gesetze in Kraft, kann der illegale Aufenthalt im Land mit einer Geldstrafe in Höhe von 5000 bis 10000 Euro belegt werden. Wer den Immigrant-Innen eine Wohnung vermietet, muss dann sogar mit einer Haftstrafe rechnen. Das sogenannte Sicherheitspaket erlaubt italienischen BürgerInnen auch, Bürgerwehren zu bilden, die die Kriminalität in den Straßen eindämmen sollen. Für Italiens steigende Kriminalitätsrate werden zunehmend AusländerInnen verantwortlich gemacht. Kritiker-Innen befürchten, dass sich die Mafia im Süden des Landes die Legalisierung der Bürgerwehren zunutze machen wird, um die Straßen stärker zu kontrollieren.
Das Gesetzespaket verpflichtet darüber hinaus Staatsbedienstete dazu, illegale ImmigrantInnen anzuzeigen. Anfangs wollte Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung die Anzeigepflicht auch auf Ärzt-Innen und LehrerInnen ausweiten, doch daraufhin kam selbst aus den eigenen Reihen Protest. Auch ohne dass ihre LehrerInnen sie anzeigen, wird die Situation für Kinder illegaler ImmigrantInnen in Italien immer prekärer. Denn wenn sie in Italien zur Welt kommen, dürfen ihre Eltern sie künftig nicht mehr beim Standesamt melden. Das könnte zur Folge haben, dass die Kinder auch nirgendwo anders mehr registriert und deshalb für die staatlichen Organe praktisch unsichtbar werden. So könnten sie ihre Rechte als Flüchtlinge nicht wahrnehmen. Um das im In- und Ausland scharf kritisierte Gesetzespaket im Parlament durchzubringen, griff Berlusconi auf eine von ihm bereits bekannte Methode zurück: Er verband die kritischen Punkte mit der Vertrauensfrage. Dem »Sicherheitspaket« muss jetzt nur noch der Senat zustimmen, in dem Berlusconis Koalition die Mehrheit hat. Sicher ist ihm auch die Unterstützung seines rechtspopulistischen Koalitionspartners, der Lega Nord, die für ihre Ausländerfeindlichkeit bekannt ist. Erst kürzlich forderte einer ihrer Parlamentarier separate U-Bahn-Waggons für italienische Staatsangehörige in Mailand, um die BürgerInnen vor angeblicher Belästigung durch AusländerInnen zu schützen.
Wenige Tage bevor das Gesetzespaket verabschiedet wurde, demonstrierte die italienische Regierung, wie skrupellos sie ohnehin bereits gegen illegale ImigrantInnen vorgeht. Die italienische Küstenwache lenkte Boote mit hunderten libyschen Flüchtlingen direkt nach Libyen zurück, ohne ihnen das Recht auf einen Asylantrag zu gewähren. An Bord waren auch Schwangere und Kinder. Italiens Innenminister Roberto Maroni bezeichnet die Aktion als einen »Triumph« und als »historisches Ereignis«. Menschenrechtsorganisationen sehen das anders und fordern, dass die EU-Kommission einschreitet. »Bootsflüchtlingen und Schiffbrüchigen Hilfe und Schutz zu verweigern und sie stattdessen wie Stückgut in die Haftlager einer Diktatur zurückzuschicken, ist unmenschlich und beschämend«, sagt der Europareferent der Initiative Pro Asyl, Karl Kopp. »Wenn Europa nicht bereit ist, diesen hundertfachen Völkerrechtsbruch zu sanktionieren und zu beenden, verliert es den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand«.