Aufgrund anhaltender Proteste will die schwedische Regierung ein umstrittenes Abhörgesetz modifizieren. Dies kündigte das regierende Parteienbündnis Ende September an. Das vor drei Monaten verabschiedete Gesetz soll dem Militärgeheimdienst ab dem 1. Januar 2009 erlauben, den grenzüberschreitenden Internet- und Telefonverkehrs abzuhören und zu speichern. Ausgenommen wird nun seelsorgerische Kommunikation, die nicht gespeichert werden soll. Zudem muss ein Gericht in bestimmten Fällen die Erlaubnis zur Datenspeicherung geben. Auch können betroffene Personen kontrollieren, ob sie gesetzeswidrig abgehört wurden. Die Opposition und zahlreiche Berufsverbände bleiben bei ihrer Kritik und sehen die Persönlichkeitsrechte von Schwedens BürgerInnen gefährdet.
