Der Widerstand gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen soll weitergehen - viel gebündelter und energischer als bisher. Das wollten die etwa 3000 Studierenden zeigen, die Mitte Juni in Düsseldorf demonstrierten. Aufgerufen hatte unter anderem das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). »Wir werden nicht eher ruhen, bis Studiengebühren in NRW abgeschafft sind«, sagt der Geschäftsführer des ABS André Schnepper.
Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern auch gegen den Einfluss von Konzernen und Lobbyorganisationen auf die Bildungspolitik. Einige Studierende der Kölner Widerstands-AG, die sich mit ihren Aktionen für eine verbesserte Situation an der Uni einsetzen, brachten Kreativität in die Proteste. Sie parodierten in einem Sketch die wirtschaftsliberale Hochschulpolitik von Bildungsminister Andreas Pinkwart (FDP).
Unterstützung bekamen die Studierenden außerdem vom Münsteraner Professor Joachim Boos. Dieser hatte sich als einziges Senatsmitglied der Uni Münster gegen Studiengebühren ausgesprochen und hielt auch eine Rede. Boos sieht die Studiengebühren als Kompensation für die zu geringen Bildungsausgaben des Landes. Er bemängelt, dass Studierende und ProfessorInnen gegeneinander gestellt würden.
In NRW setzen das ABS und andere Studierendenorganisationen zudem auf die Klage einer Paderborner Studentin. Nachdem sie in erster Instanz gescheitert war, wird der Fall im Herbst erneut verhandelt. Sie hatte stellvertretend für 14000 KommilitonInnen gegen die Erhebung von Studiengebühren geklagt. Dabei berief sie sich auf das im Sozialpakt der Vereinten Nationen verbriefte Recht auf kostenlosen Zugang zu Bildung. »Auch wenn wir davon ausgehen, dass das Bundesverwaltungsgericht uns Recht geben wird, werden wir die Proteste auf der Straße intensivieren. Hessen zeigt, was Studierende durch hartnäckige Proteste erreichen können«, sagt Schnepper. Dort hat die neue Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei kürzlich beschlossen, die allgemeinen Studiengebühren wieder abzuschaffen. Viele Studierende werten dies als Erfolg ihrer Proteste und hoffen, in anderen Bundesländern Ähnliches zu erreichen.
Um Druck auf PolitikerInnen auszuüben und die Öffentlichkeit zu erreichen, sollen künftige Proteste aber nach wie vor in erster Linie auf der Straße und nicht in Gerichtssälen stattfinden. Die Düsseldorfer Demonstration sollte dafür ein Signal setzen und Mut für neuen Widerstand machen. Um den Forderungen der Studierenden Nachdruck zu verleihen, sollen bald weitere Demonstrationen und Aktionen an den Hochschulen in NRW folgen. »Es muss Kontinuität in den Protest kommen«, sagt der Bundessprecher der Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jan Schröder. »Wenn alles bei der Kritik an CDU und FDP stehen bleibt und unsere Perspektive ist, wählen zu gehen, dann haben wir wenig bis nichts erreicht.« Auch an der Kölner Universität soll es deshalb weitere Kundgebungen und Protestaktionen geben.