Die Flagge darf brennen

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Der Senat der USA hat im Juni einen Verfassungszusatz abgelehnt, der es dem Kongress ermöglicht hätte, das Verbrennen der amerikanischen Flagge unter Strafe zu stellen. »Der Kongress hat die Befugnis, die physische Schändung der Flagge der Vereinigten Staaten zu verbieten«, lautet der Artikel, den die RepublikanerInnen unter Federführung von Senator Orrin Hatch, Utah, eingebracht hatten. Nur eine Stimme fehlte, um die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Die überwiegend demokratischen GegnerInnen des Verfassungszusatzes warfen den RepublikanerInnen vor, mit ihrem Vorschlag dem in der Bill of Rights verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung zu widersprechen. Die BefürworterInnen hatten bereits zum dritten Mal seit 1989 versucht, über eine Verfassungsänderung ein Urteil des Supreme Court zu umgehen. Dieser hatte damals im Prozess Texas gegen Johnson entschieden, dass ein vom Staat Texas verabschiedetes Gesetz, das das Verbrennen der Flagge als politische Meinungsäußerung verbot, verfassungswidrig sei.