Pro-Kölner studiert Jura

Ein Mitglied von Pro Köln hat sich an der Universität eingeschrieben. Der AStA will ihm ein Hausverbot erteilen. Von Johanna Böttges

»Nazis, Rassisten und andere Arschlöcher stellen sich vor. Heute: Die braune Narzisse der Uni Köln« - so lautete die Überschrift eines Plakats, mit dem Unbekannte Anfang Mai hundertfach die Campusmauern beklebten. Der Name, der darunter zu lesen war, sowie das abgebildete Portrait-Foto gehören Martin Schöppe, Mitglied des rechtsgerichteten Vereins Pro Köln. Ein gestellter offener Brief erweckte den Eindruck, Schöppe würde sich selbst als neuer Kommilitone an der Uni Köln vorstellen. Das angebliche Schreiben beinhaltet unter anderem Angaben über Schöppes politischen Aktivitäten bei rechten Gruppierungen und seine Karrieren bei Pro Köln und Pro NRW, dem parteilich organisierten Vereins-Ableger auf Landesebene. Sowohl er als auch seine Brüder Daniel und Bernd M. Schöppe verbreiteten in den Organisationen demnach »braune Propaganda.« Wir »hetzen dort gegen alles, was nicht in unser beschränktes Weltbild passt«, hieß es auf dem Plakat.

Hintergrund der Plakat-Kampagne ist die Immatrikulation Schöppes an der Jura-Fakultät der Uni Köln für das laufende Sommersemester. Er ist Jugendbeauftragter von Pro Köln, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Chorweiler und Vorstandsmitglied von Pro NRW. Schon vor Beginn des Semesters hatte Schöppe nach Angaben von AugenzeugInnen die rechte Jugendzeitschrift Objektiv an Studierende verteilt, deren Herausgeber er ist. Seit Semesteranfang hat er bereits mehrfach Pro-Köln-Flyer vor Hörsälen verteilt, bei Veranstaltungen ausgelegt und auch mündlich unter KommilitonInnen für den rechten Verein geworben. In den vergangenen Monaten wandten sich daraufhin vermehrt Studierende der Jura-Fakultät an den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), weil sie von Schöppes Werbeaktivitäten beunruhigt waren und sich belästigt fühlten. Uni-Rektor Axel Freimuth ist bekannt, dass ein Pro-Köln-Mitglied an der Uni studiert. Er wollte sich dazu jedoch nicht öffentlich äußern.

Der Plakat-Steckbrief, der Anfang Mai auf Schöppe aufmerksam machte, schloss mit dem Hinweis auf eine Internetseite des Antifaschistischen Arbeitskreises an der Uni Köln (Antifa AK). »Da haben sich Unbekannte auf eine Stellungnahme des Antifa AK berufen«, sagt Arthur Winkelbach vom AK. Er sieht hinter der Kampagne die Absicht, »ein Problembewusstsein zu wecken und in Bezug auf bestimmte politische Gruppen eine Handlungsnotwendigkeit zu signalisieren.« Viel Gelegenheit, diese Wirkung zu entfachen, hatten die Plakate allerdings nicht. Schon am Mittag nach der nächtlichen Plakatierung waren die meisten von Mauern und Häuserfassaden entfernt worden.

Um auf institutionellem Wege etwas gegen einen Einfluss von Pro Köln an der Uni zu tun, hat der Antifa AK einen Antrag an das Studierendenparlament gestellt, Schöppe ein Hausverbot für die Räumlichkeiten der studentischen Selbstverwaltung wie etwa dem AStA zu erteilen. Der Antrag wurde im Parlament angenommen, die Umsetzung obliegt nun dem AStA. Er lässt nun die Möglichkeit juristisch prüfen. Die VertreterInnen der Studierenden wollen sich so gegen Rechtspopulismus an der Uni wehren. »Ich verurteile das in schärfster Form«, sagt der AStA-Vorsitzende Oliver Jesper. »Aber wir brauchen Rechtssicherheit, bevor wir handeln können.«