Braune Welle über NRW

Die rechtsextreme Vereinigung Pro Köln geht in Köln und NRW offensiver vor Von Julia Groth

Am Dienstag, dem 29. Mai, dürfte es im Kölner Stadtteil Ehrenfeld abends lauter zugehen als üblich. An diesem Abend findet eine Bürgeranhörung zum geplanten Moscheebau statt. Die rechtsextreme Gruppierung Pro Köln, die bereits seit längerer Zeit gegen den Bau einer Moschee polemisiert, könnte die Veranstaltung stören, befürchten AntifaschistInnen. Denn das ist schon einmal geschehen. Pro-Köln-Mitglieder verteilten bei einem Informationsabend im vergangenen Jahr Flugblätter gegen den Moscheebau. Mit Klatschen und anti-islamischen Zwischenrufen störten Menschen aus dem Publikum den Ablauf der Veranstaltung. Deshalb rufen die Antifa-AktivistInnen jetzt alle antifaschistischen KölnerInnen dazu auf, zu der Bürgeranhörung zu kommen und Störungen durch Pro-Köln-Mitglieder oder SympathisantInnen zu verhindern.

»Wir haben Vorsorge für die Veranstaltung getroffen«, sagt der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD). Die Redeleitung werde streng sein. Wer etwas sagen wolle, müsse seinen Namen und seine Adresse nennen. PolizistInnen in Uniform und Zivil sollen für Ordnung und gegebenenfalls den Schutz der BürgerInnen sorgen. Die sind laut Wirges in Bezug auf die Moschee gespalten: »Es gibt welche, die jetzt ihren Rassimus pflegen.« Dass der nun zu Tage trete, sei die Schuld der »Hetzkampagne« Pro Kölns gegen türkischstämmige und muslimische Menschen.

Die selbst ernannte »Bürgerbewegung« propagiert ihr rechtes Gedankengut mittlerweile nicht mehr nur in Köln. Seit Anfang des Jahres verstärken die Pro-Köln-Mitglieder ihre Bestrebungen, in ganz Nordrhein-Westfalen Fuß zu fassen. Mit der Gründung des Landesvereins »Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen« (Pro NRW) wollen die Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen in ganz NRW punkten. »Der Aufbau von unten nach oben ist der Schlüssel zum Erfolg«, sagt der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht in einer Erklärung. Pro Gelsenkirchen und Pro Bottrop gibt es inzwischen als Ableger der Kölner Gruppe.

Die Ausbreitung der Rechtsextremen geht aber nicht ohne Proteste vonstatten. Als sich Ende März in Dormagen zirka 120 VertreterInnen von Pro NRW in einer Gaststätte trafen, versammelten sich etwa hundert Dormagener BürgerInnen vor dem Lokal zu einer Mahnwache. Organisiert hatte die Mahnwache der Vorsitzende der örtlichen Jusos Erik Lierenfeld. Zudem waren weitere hundert Antifa-AktivistInnen angereist, um gegen die Rechten zu demonstrieren.

In Köln wird der Protest unter anderem vom Antifa-Bündnis Kein Bock auf Pro Köln organisiert. Auch die Jugendorganisationen der SPD, der Linkspartei/PDS und der Grünen engagieren sich in einem Bündnis gegen Rechts. Sollten alle diese Gruppen ihre Mitglieder und SympathisantInnen für den 29. Mai nach Ehrenfeld bestellen, dürften rechte Störenfriede keine großen Chancen haben.