Polizeischutz für neues Gesetz

Im Januar ist das umstrittene Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft getreten Von Carolin Wedekind, Kathrin Ohlmann

Als die Studierenden der Uni Köln am Donnerstag nach den Weihnachtsferien das Hauptgebäude betraten, standen sie erstmal vor einer Wand. Um die Hörsäle im linken Flügel des Hauptgebäudes zu erreichen, mussten sie durch das Untergeschoss gehen, denn die Universitätsleitung hatte den Bereich um den Alten Senatssaal großzügig abgesperrt und mit Polizei gesichert. Grund für die Polizeipräsenz war ein Besuch des NRW-Bildungsministers Andreas Pinkwart (FDP), der an die Kölner Uni gekommen war, um gemeinsam mit Rektor Axel Freimuth die Zielvereinbarung zur Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG) zu unterzeichnen. Freimuth fürchtete studentischen Protest gegen den Besuch des Ministers und das umstrittene Gesetz.

Anfang Januar trat das Gesetz in Kraft, das aus Hochschulen selbstverwaltete Körperschaften macht. Universitäten müssen danach immer mehr wie wirtschaftliche Unternehmen handeln, wenn sie konkurrenzfähig bleiben wollen. »Mit unabhängiger Wissenschaft hat das nichts mehr zu tun«, kritisiert der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) das HFG. KritikerInnen warnen auch vor dem Abbau von Demokratie durch das Gesetz. Während bisher mit zwei Senatsmitgliedern auch Studierende im höchsten Beschluss fassenden Gremium der Uni vertreten waren, soll nun ein Hochschulrat eingesetzt werden. Dieser soll mindestens zur Hälfte aus Personen bestehen, die nicht Mitglieder der Hochschule sind, sondern aus der freien Wirtschaft kommen. Sitze für Studierende im Hochschulrat sieht das HFG nicht vor.

Ebenfalls kritisiert werden die verringerten Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten in der jetzt gültigen Fassung des Gesetzes. Anders als im vorherigen Entwurf ist sie im Senat nur noch beratendes, nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied. Der fzs sieht in den Änderungen einen »klaren Rückschritt in Sachen Geschlechtergerechtigkeit«.