Kritik nicht erwünscht

Venezuelas Präsident Hugo Chávez geht gegen regierungskritische Medien vor Von Julia Groth

Im kommenden März heißt es für den privaten venezolanischen Fernsehsender RCTV allem Anschein nach Abschalten. Venezuelas Präsident Hugo Chávez weigert sich, die dann ablaufende Lizenz zu verlängern. Der Sender habe »putschistische Aktivitäten« betrieben. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wirft Chávez Einschüchterung der Presse vor. Das Außenministerium wies die Kritik jedoch als »ungerechtfertigte Einmischung« in die Angelegenheiten Venezuelas zurück.

Im vergangenen Dezember wurde Chávez als Staatspräsident wiedergewählt und ist jetzt in seiner dritten Amtszeit. Er kündigte an, Venezuela in eine sozialistische Republik umwandeln zu wollen. »Wir bewegen uns auf den Sozialismus zu, und nichts und niemand kann dies verhindern«, sagte er in einer Fernsehansprache. Private Medien haben es unterdessen schwer, Kritik anzubringen. Für »Geringschätzung« und »Verleumdung« des Präsidenten drohen sechs bis dreißig Monate Gefängnis.

1998 hatten die privaten Medien Chávez noch dabei geholfen, an die Macht zu kommen. Viele sahen in ihm die beste Alternative zu den etablierten Parteien, denen er Korruption und Vetternwirtschaft vorwarf. Zwei Jahre später kam es aber zum Bruch. Die Privatsender übten in Nachrichten und Talkshows harte Kritik am Präsidenten. Dieser führte das darauf zurück, dass die HerausgeberInnen und ChefredakteurInnen von ihm nicht mehr bevorzugt behandelt würden. Im Jahr 2005 wurden die Strafen für regierungskritische Äußerungen verschärft. Für dieses Jahr hat Chávez nun angekündigt, alle Sendelizenzen zu überprüfen.