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Die Tätigkeit im Bundesvorstand eines Studierendenverbands zählt nicht als Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechtes. Nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben etwa Studierende, die sich für die Arbeit im Bundesvorstand einer Hochschulgruppe beurlauben lassen, während dieser Zeit keinen Anspruch auf Kindergeld.

Studierende gehen wieder auf die Straße – und das nicht nur in Köln. In vielen deutschen Städten gab es in den vergangenen Wochen Demonstrationen gegen die Mängel des Bildungssystems. Auch im Ausland schwelt es: In Wien besetzten Studierende Ende Oktober das Audimax ihrer Universität. Damit machten sie ihrem Ärger über die Einführung von Studiengebühren und den zunehmenden Zugangsbeschränkung zum Studium Luft. »Die Auswirkungen ungerechter und unsinniger Bildungspolitik der letzten Jahre haben bei den StudentInnen zu sehr viel Wut und Frustration geführt«, sagt Thomas Warnau, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS), dem deutschen Studierendendachverband.

Fast jeder achte Bundeswehrstudent hegt rechtes Gedankengut. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, das Studierende der beiden Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München befragte.

Das Verwaltungsgericht hat Gesinnungstests für ausländische Studierende in Nordrhein-Westfalen gestoppt. Mourad Q., ein aus Marokko stammender Student der Uni Münster, hatte gegen seinen Test geklagt und Recht bekommen.

Bei einem bundesweiten Bildungsstreiktreffen Mitte Oktober in Münster wiesen die Beteiligten die jüngsten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) als unzureichend zurück. So gaben die LandesvertreterInnen bei der KMK zwar zu, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge Schwächen aufweisen.

Studierende der Universität Wien halten seit Donnerstag, dem 22. Oktober, das Audimax ihrer Uni besetzt, um für Verbesserungen im Bildungssystem zu protestieren. An weiteren österreichischen Unis folgten Studierende dem Wiener Beispiel und besetzten Hochschulräume.

Axel Anlauf ist ein politischer Mensch. Er studiert in Köln Regionalstudien Lateinamerika und engagiert sich in seiner Fachschaft sowie in der Alternativen Liste (AL). Außerdem demonstrierte er Ende vergangenen Semesters im Rahmen des Bildungsstreiks für bessere Bildungschancen. Das könnte ihn nun teuer zu stehen kommen: Weil er bei eine Demonstration gemeinsam mit etwa 200 anderen Studierenden eine Kreuzung blockierte, soll er mehr als 100 Euro Strafe zahlen.

Die Debatte um Internetsperren in Deutschland hat die Piratenpartei in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gebracht. Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl der deutschen Piraten mehr als vervierfacht auf fast 4000. Auch an den Unis wächst das Interesse an den Piraten: An der Uni Ulm hat sich vor einem Monat die erste PiratInnen-Hochschulgruppe gegründet. Und auch in anderen Städten gibt es Studierende, die Themen wie informationelle Selbstbestimmung und Modernisierung des Urheberrechtes an ihre Hochschulen bringen wollen.

„Heute schon auswendig gelernt?“ fragte ein Transparent der Bildungsstreikenden. „Reiche Eltern für alle“ wünschte sich eine Kölner Demonstrantin. Reichlich unkonkret und unrealistisch seien die Forderungen des Bildungsstreiks tönte es sofort aus allen Richtungen. Tatsächlich hatten sich die DemonstrantInnen viel vorgenommen: Der Protest der Studierenden richtet sich unter anderem gegen die Ökonomisierung von Bildung, Studiengebühren und genormte Studienpläne. Die Streikenden fordern die Abschaffung von Bachelor und Master in ihrer derzeitigen Form und kritisieren die geringe Anzahl von Masterplätzen. Sie wollen statt Elitenbildung demokratische Hochschulen und den Zugang zu selbstbestimmter Bildung für alle.

Nicht nur in Köln wurde gestreikt. Im Gegenteil: Während sich die Kölner Studierenden wieder einmal recht brav verhielten, war in anderen Städten deutlich mehr los. Insgesamt nahmen in ganz Deutschland mehr als 26000 Studierende an den zahlreichen Versammlungen, Demonstration und Aktionen teil.

Das Engagement im bundesweiten Bildungsstreik war groß. Doch wie groß sind die Chancen, dadurch etwas zu bewirken? Anna, eine Sozialwissenschaftsstudentin, die sich am Streik in Köln beteiligte, ist zuversichtlich: »Der Bildungsstreik wird etwas bewirken, weil Politiker dadurch auf die Probleme in der Bildungspolitik aufmerksam geworden sind.«

Die MinisterpräsidentInnen der Länder wollen den Hochschulen zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung gewähren. Mit dieser Initiative, dem so genannten Hochschulpakt 2, sollen 275.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.

Das nordrhein-westfälische Bildungsministerium droht Hochschulen, ihnen die Verfügungsgewalt über nicht verwendete Studiengebühren zu entziehen. Mindestens vier Hochschulen haben trotz einer Ministeriumsrüge im vergangenen Jahr einen großen Teil ihrer Einnahmen aus Studiengebühren nicht ausgegeben.

Studierende besetzten vergangenen Monat in Kroatien zwanzig Hochschulfakultäten. In Zagreb beendeten die ProtestlerInnen die Besetzung der Faculty of Humanities and Social Sciences erst nach 34 Tagen.

Studierende der Berliner Humboldt-Uni, die kurz vor einer Examensprüfung krank werden, haben ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt. Wollen sie den Prüfungsversuch nicht abschreiben, müssen sie ihrem Arzt oder ihrer Ärztin erlauben, dem Prüfungsamt mitzuteilen, woran genau sie erkrankt sind. Nur, wenn die Krankheit bestimmte Einschränkungen wie starke Kopfschmerzen oder Schmerzen beim Sitzen mit sich bringt, dürfen sie die Prüfung später wiederholen. »Das ist datenschutzrechtlich katastrophal«, sagt Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium im ReferentInnenrat, dessen Funktion der eines Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) entspricht. »Angeordnet hat diese Praktik niemand. Sie verbreitet sich einfach immer weiter über die Fakultäten.«

In Frankreich wird wieder demonstriert. SchülerInnen, Studierende und MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes protestieren gegen die Reformpläne von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Sie sind wütend über immer neue Budgetstreichungen. Die Regierung will längere Arbeitszeiten einführen, Stellen im öffentlichen Dienst streichen und den Kündigungsschutz lockern.

Sieben HochschullehrerInnen wehren sich gegen den Einfluss der katholischen Kirche auf die Besetzung von Lehrstühlen an bayerischen Universitäten. Die 21 sogenannten Konkordatslehrstühle dürfen nur mit Einverständnis eines katholischen Bischofs vergeben werden.

Deutschlandweit dürfen in Zukunft auch beruflich Qualifizierte ohne Abitur unter bestimmten Bedingungen an einer Hochschule studieren. Einheitliche Mindestanforderungen für das Studium ohne Abi haben im März die KultusministerInnen festgelegt.

Die Finanzkrise hat Universitäten erreicht. In Großbritannien konnten nach Berichten der Student Loans Company, die für die Vergabe der Kredite an britische Studierende zuständig ist, im Februar siebzig Prozent der Studierenden aus EU-Ländern ihre Studienkredite nicht zurückzahlen.

Obwohl Proteste gegen Studiengebühren und schlechte Studienbedingungen in den vergangenen Jahren meist wenig erfolgreich waren, ruft eine Gruppe Studierender und SchülerInnen derzeit zum „Bildungsstreik 2009“ auf. Im dessen Zentrum soll eine Aktionswoche Mitte Juni stehen, in der Studierende und SchülerInnen bundesweit gemeinsam gegen Studiengebühren und Sozialabbau demonstrieren. „Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den vergangenen Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt“, heißt es in einer Mitteilung der Projektgruppe. „Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen.“