philtrat

Der Paragraf 129a

Terrorismus zum selberbasteln

Rot-grün feiert die Änderungen des Anti-Terror-Paragrafen 129a als Liberalisierung. Doch auch weiterhin dient er zur Kriminalisierung politischer und sozialer Proteste und bleibt Ermittlungsparagraf.

Halbherzig gegen Folterer

Frankfurts Polizei-Vize Wolfgang Daschner muss wegen Verleitung zur Nötigung vor Gericht. Er hatte mit Folter drohen lassen.