Die geplante Einführung eines neuen Universitätsgesetzes (UG) in Österreich sorgt weiterhin für massive Proteste von StudentInnen und Lehrenden. Die Proteste gegen das Gesetz gehen jetzt in die heiße Phase, da das Gesetz am 21. Mai vom MinisterInnenrat beschlossen werden soll. In Wien soll ein Streik den Protesten Gehör verschaffen.
Seit dem 1. Mai befinden sich die Wiener StudentInnen im Ausstand. Der von einer Vollversammlung beschlossene »aktive« Streik soll sich allerdings nicht durch den Boykott von Lehrveranstaltungen auszeichnen. Stattdessen sollen Seminare und Vorlesungen zum Thema UG umgewidmet werden und im öffentlichen Raum stattfinden.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf massive Verschlechterungen für StudentInnen und fordert seine Rücknahme. Die Liste nagativer Auswirkungen ist lang: nur noch zwei Prüfungswiederholungen, weniger Prüfungstermine pro Semester und die erschwerte internationale Vergleichbarkeit von Studienleistungen. Zudem befürchten sie eine Erhöhung der Studiengebühren, die erst vor zwei Jahren von der FPÖ-ÖVP-Koalition eingeführt worden waren.
Umstritten ist auch die Einführung eines fünfköpfigen Universitätsrats, der die/den RektorIn wählen und beaufsichtigen soll. Zwei, im Falle einer Nichteinigung sogar drei der fünf Mitglieder des Quasi-Aufsichtsrats sollen vom Bildungsministerium bestimmt werden. Die ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger griff deshalb Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) scharf an. Dieser müsste »erklären, wo die Selbstständigkeit einer Universität liegt, die in ihrem einzig verbleibenden Entscheidungsgremium, dem Universitätsrat, drei der fünf Mitglieder mit politisch genehmen Personen besetzen muss.« Schüssel verteidigte die Pläne des Bildungsministeriums: »Die Universitäten von morgen werden sich auch einer gewissen Evaluierung und Kontrolle stellen müssen - sowohl durch die Regierung als auch durch die Studierenden. Das finde ich selbstverständlich.«
Im Protest gegen das geplante Universitätsgesetz stimmen StudentInnen und Lehrende größtenteils überein. Schon am 24. April demonstrierten mehr als 20000 ProfessorInen, DozentInnen, Universitätsbedienstete und StudentInnen unter dem Motto »Wir tragen die Uni zu Grabe« gegen das UG. ProfessorInnen und DozentInnen waren zudem in einen von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) initiierten Warnstreik getreten.
Nach einer Analyse der SPÖ sind gleich zwölf Passagen des Gesetzesentwurfes verfassungswidrig. »Das ist eine große Blamage für Bildungsministerin Elisabeth Gehrer«, stellte dazu am Freitag die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl fest. Mit kosmetischen Retuschen könnte das Gesetz nicht mehr repariert werden, die ÖVP-Ministerin müsste vielmehr noch einmal von vorne anfangen.