Zahlen bitte!

An der Universität Köln müssen StudienanfängerInnen ab jetzt bezahlen. Was mit ihrem Geld passiert, ist noch nicht klar. Von Julia Groth

Sie sind der Meinung, dass Studiengebühren stinken. Das machten maskierte Studierende Ende August im Kölner Studierendensekretariat deutlich. Erst verteilten sie Wäscheklammern an die MitarbeiterInnen des Sekretariats, dann ließen sie mehrere Stinkbomben platzen. Die ErstsemesterInnen, die zum Einschreiben gekommen waren, wurden von den AktivistInnen mit Flugblättern über den Zweck der Aktion aufgeklärt. »Studiengebühren stinken, weil sie unter undemokratischen Umständen für die Uni Köln eingeführt werden«, stand unter anderem darauf.

Damit nahmen die Maskierten Bezug auf die Umstände der Senatssitzung Ende Mai, bei der die Einführung von 500 Euro Studiengebühren ab dem ersten Semester beschlossen wurde. Im vergangenen Semester hatte es an der Universität Köln Proteste gegen die Einführung der Gebühren gegeben. Bei mehreren Senatssitzungen hatte Rektor Axel Freimuth die Polizei gerufen, es war zu Handgemengen zwischen Studierenden und der Polizei gekommen. Nach diesen Vorfällen fand die Senatssitzung, bei der die Gebühren beschlossen werden sollten, unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Senatoren wollten sich heimlich im Forschungszentrum Jülich treffen. Die Sitzung fand entgegen der Regel nicht öffentlich statt. Trotz aller Geheimhaltung blockierten Studierende die Tore des Forschungszentrums. Nur zwei Drittel der Senatsmitglieder schafften es überhaupt in den Sitzungssaal.

»Ich weiß immer noch nicht, was mit dem Geld eigentlich passiert«, sagt Farah Oublal, eine Studienanfängerin, die bereits 500 Euro bezahlt hat. Sie ist nicht prinzipiell gegen die Gebühren und wünscht sich, dass damit mehr Bücher für die Bibliotheken angeschafft werden. Aber sie weiß noch nicht, wie sie das Geld in Zukunft aufbringen wird. Einem speziellen Darlehen, wie es beispielsweise die NRW-Bank seit kurzem anbietet, steht sie wie viele Studierende ablehnend gegenüber. Sie befürchtet, nach dem Studium keinen Arbeitsplatz zu finden und Schulden nicht zurückzahlen zu können.

Wenn Studierende ein Darlehen bei der NRW-Bank aufnehmen und es nach dem Studium nicht oder nur teilweise tilgen können, tritt ein Ausfallfonds in Kraft. In diesen Fonds fließen 23 Prozent aller Gebühren. So wird das Risiko für die Bank minimiert. »Studenten sollen selbst dafür sorgen, dass Studienbeiträge sozialverträglich sind, das ist blanker Hohn«, sagte ein Richter des Bundesfinanzhofes, Ludwig Kronthaler, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es sei Aufgabe des Staates, für die Sozialverträglichkeit der Darlehen zu sorgen. Was von den Gebühren übrig bleibt, soll die Hochschulleitung auf die einzelnen Fakultäten verteilen. Der Dekan der Kölner Philosophischen Fakultät Hans-Peter Ullmann geht von einer Gesamtsumme bis zu einer Viertelmillion aus, nur aus den Gebühren der StudienanfängerInnen. Nach welchem Prinzip das Geld auf die Fakultäten verteilt wird und wann es dort ankommt, ist allerdings noch unklar. Auch was mit dem Geld passiert, ist nach Angabe von Ullmann noch nicht entschieden. Damit die ErstsemesterInnen trotzdem schon etwas für ihr Geld bekommen, hat er mit Fakultätsgeldern in Höhe von 30000 Euro Tutorien und Lehraufträge vorfinanziert. Deren Anzahl ist in den letzten Jahren aus Spargründen reduziert worden. »Ich fände es sinnvoll, wenn man sich jetzt gemeinsam an einen Tisch setzte und darüber nachdächte, wie das Geld verwendet wird«, sagt Ullmann im Hinblick auf mögliche weitere Proteste in diesem Semester. Davon wollen die GebührengegnerInnen nichts wissen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hat rechtliche Schritte gegen den Gebührenbeschluss eingeleitet, ebenso die beiden studentischen Senatoren. »Wir sind zuversichtlich, dass wir rechtlichen Erfolg haben werden. Die Senatssitzung war eine Farce«, sagt AStA-Sprecher Patrick Schnepper. Auf der Internetseite des AStA können Studierende ein Musterformular herunterladen, mit dem sie Widerspruch gegen die Studiengebühren einlegen können.